Mo, 19. November 2018

Asylgerichtshof:

06.12.2012 19:11

"Wir machen nicht die Einwanderungs-Politik"

"Wir entscheiden nicht über die österreichische Einwanderungs-Politik, sondern ausschließlich über den Flüchtlingsstatus", so der Präsident des Asylgerichtshofs, Harald Perl, zur "Krone". 56.300 der über die Jahre angehäuften Fälle konnten abgearbeitet werden. Zuletzt sorgten aber zwei umstrittene Fälle für Wirbel.

Die Aufgabe von Perls Behörde: Die Entscheidung, ob ein Asylwerber in seinem Herkunftsland tatsächlich aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen Verfolgung droht. Stichwort: Genfer Flüchtlingskonvention. Weitere wichtige Punkte bei der Bewertung jedes einzelnen Falles: Unbescholtenheit, Integrationsgrad etc.
Der Asylgerichtshof wurde gegründet, um den Rückstau bei den Verfahren abzuarbeiten.

Mittlerweile konnte die Verfahrensdauer in zwei Drittel aller Fälle auf weniger als sechs Monate reduziert werden. Durchschnittlich wird pro Jahr in 1.000 Fällen der Flüchtlingsstatus zuerkannt, viertausendmal kommt es zur Ausweisung.

Fall Leonesa polarisierte
Neben dem Fall der jungen Kosovarin Leonesa (12) hatte zuletzt auch, wie berichtet, jener Tschetschene für Schlagzeilen gesorgt, der unmittelbar nach der Abschiebung in Moskau verhaftet wurde. Er soll 2001 in Sibirien ein Auto gestohlen haben. Nun will man prüfen, ob die Verhaftung auch politisch motiviert sein könnte. "Einen Generalverdacht gegen Russland gibt es aber nicht", so Perl.

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