Mi, 19. September 2018

Pomp-Verbot in China

05.12.2012 11:08

Kommunistische Partei erlegt sich Luxus-Diät auf

Die Kommunistische Partei in China scheint wegen der Umstürze des Arabischen Frühlings in Sorge zu sein - so sehr, dass nun nicht nur die florierende Korruption unter Parteioberen bekämpft, sondern auch deren pompöses Leben beschnitten werden soll. Jubelnde Massen, rote Teppiche, Autokolonnen und andere Privilegien sind laut neuer Regeln des Politbüros ab sofort unerwünscht. Zudem sollen ausschweifende, langweilige Reden und sogar kriecherische Berichterstattung der Medien der Vergangenheit angehören.

In den letzten Jahren hätten selbst niedrige Funktionäre der Kommunistischen Partei einen pompösen Lebensstil angenommen, berichtet der britische "Telegraph". In luxuriösen Autos herumchauffiert zu werden und von Schulkindergruppen auf roten Teppichen bejubelt zu werden, gehöre mittlerweile zum guten Ton. Außerdem habe sich ein wahrer Wettbewerb entspannt, wer die größere lokale Verwaltung aufbauen, die aufwendigeren Buffets organisieren und mehr Reichtum anhäufen könne.

Chinesen sehen nicht länger tatenlos zu
Der verschwenderische Lebensstil vieler Funktionäre, der oft mit Korruptionsskandalen in Millionenhöhe einhergeht, sorgt seit Jahren für Kritik in China. Erst vergangene Woche war erneut eine Sex- und Korruptionsaffäre in der Millionenstadt Chongqing aufgeflogen (siehe Infobox). Das einfache Volk aber fängt an, sich zu wehren: Immer wieder bilden sich Proteste auf lokaler Ebene, etwa wenn Bauern ohne faire Kompensation von ihrem Land vertrieben werden sollen, weil ein Politiker krumme Geschäfte mit Baufirmen abgeschlossen hat.

Parteichef warnt vor Korruption
Dass sich das chinesische Volk nicht ewig unterdrücken und beschwichtigen lässt und Nachrichten vom Arabischen Frühling, dem Aufstand der Unzufriedenen, nicht verschwiegen werden können, ist nun wohl auch bei Chinas führenden Politikern angekommen. So warnte etwa vor Kurzem der neue Parteichef der Kommunisten, Xi Jinping, dass die "Korruption die Partei töten und das Land ruinieren könnte". Er gilt als einer der wenigen Parteiführer, der nicht in Korruptionsskandale verwickelt war.

Neue Regeln: Schluss mit zahllosen Privilegien
Diese Angst vor Revolution hat nun vermutlich auch zu den neuen Regeln geführt, die nach einem Treffen des 25-köpfigen Politbüros an die staatlichen Medien weitergegeben wurden. Sie wurden laut "Telegraph" in ganz China zur sofortigen Umsetzung verbreitet. Mit jubelnden Mengen, roten Teppichen, Autokolonnen, aufwendigen Blumenarragements und Bannern soll es nun vorbei sein. Interessant ist auch, dass lange, uninteressante Reden künftig nicht mehr erwünscht sind - ebensowenig wie ehrfurchtsvolle Berichterstattung in den staatlichen Zeitungen.

Selbstbeweihräucherung künftig verboten
Wie viel Gelegenheit für lange Reden und demütige Berichte künftig bleibt, hält sich jeder Politiker an die Regeln, ist ohnehin fraglich. Schließlich sehen die neuen Vorschriften auch vor, dass Politiker nicht mehr bei Spatenstich- und Einweihungszeremonien oder anderen selbstverherrlichenden Veranstaltungen anwesend sein sollen. Auch mit jubelnden Mengen von Kindern, Studenten und Auswanderern aus China bei Besuchen in anderen Ländern soll es vorbei sein, geht es nach dem Politbüro (im Bild Chinas Ex-Präsident Hu Jiantao bei einer Reise nach Hongkong im Juni).

Weniger Schmeicheleien
Neben dem Verlust dieser zahlreichen Privilegien sollten sich die chinesischen Funktionäre auch daran gewöhnen, weniger ehrerbietig angesprochen zu werden. So hat etwa der neue Anti-Korruptionschef Wang Qishan bei einem Seminar vergangenen Freitag klargemacht, dass er nicht mit "Angesehener Sekretär Wang" angesprochen werden wolle. Er hat außerdem ebenso wie Li Keqiang, der ab März neuer Premierminister ist, bei Treffen ausschweifende Reden verboten. Präsident Xi wiederum hat die Chinesen überrascht, indem er bereits bei zwei Reden im Fernsehen frei sprach, anstatt wie für Politiker üblich vom Blatt abzulesen.

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