Krawalle in Ägypten

Mursi-Gegner belagern Präsidentenpalast

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Pläne von Präsident Mohammed Mursi für eine Islamisierung Ägyptens ist es am Dienstag in Kairo zu Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast gekommen. Demonstranten gelang es in den Abendstunden, zu dem hermetisch abgeriegelten Gebäude vorzudringen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mursi hatte aber bereits zuvor den Rücktritt angetreten und den Präsidentenpalast verlassen.

Bereits am Nachmittag hatten sich Tausende Oppositionelle auf den Weg in den Stadtteil Heliopolis gemacht, am Abend strömten dann immer mehr Demonstranten in Richtung Präsidentenpalast. Es habe 18 Verletzte gegeben, meldete das Staatsfernsehen nach den ersten Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Aktivisten.

Auch auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gab es unter dem Motto "letzte Warnung" wieder Proteste. Aufgerufen dazu hatten mehrere liberale und linke Parteien sowie revolutionäre Gruppen.

Demonstranten belagern Präsidentenpalast
In den Abendstunden gelang es den Demonstranten dann, zum Präsidentenpalast am Rande von Kairo vorzudringen, nachdem sie Stacheldrahtabsperrungen zerschnitten hatten. Sie forderten lautstark Mursis Rücktritt. Einige Teilnehmer versuchten, auf die Mauern des Palasts zu klettern. Die Polizei setzte vergeblich Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.

Der Präsident befand sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in dem Gebäude. Er habe seinen Amtssitz wie geplant nach seinen offiziellen Terminen verlassen, hieß es aus dem Präsidentenpalast. Internationale Nachrichtenagenturen wiederum sprachen davon, dass Mursi sich "fluchtartig" vor den Krawallen in Sicherheit gebracht habe.

Vorbereitungen für Verfassungsreferendum laufen
Mursis Sprecher Jasser Ali teilte unterdessen auf seiner Facebook-Seite mit, dass mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum getroffen würden. Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden.

Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass dies ein erster Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten kritisiert. Er wurde in der Vorwoche von einem Gremium, das von Islamisten dominiert ist, im Eilverfahren durchgepeitscht. Die Vorlage verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher.

Die jüngste Krise wurde zuvor aber schon durch ein Verfassungsdekret Mursis vom 22. November angeheizt. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert (siehe Infobox).