Verlegerstreit

F: Präsident Hollande traf sich mit Google-Chef

(Bild: EPA)

Frankreichs Präsident Francois Hollande (ganz rechts) hat nach einem Treffen mit Google-Chef Eric Schmidt (ganz links) am Montag in Paris im Streit um eine Suchmaschinen-Abgabe ein Gesetz in Aussicht gestellt, falls sich der Internetkonzern Google nicht mit Verlegern einigen kann. Grundsätzlich hoffe er aber auf eine Einigung zwischen den Streitparteien, erklärte Hollande. Frankreichs Verleger fordern eine Abgabe für Suchmaschinen, die fällig werden soll, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen.

Er "hoffe, dass die Verhandlungen rasch beginnen können und bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden", so Hollande. Verhandlungen "zwischen Partnern" erschienen ihm als bester Weg. Falls diese nicht zum Erfolg führten, könne ein Gesetz eingreifen. Schmidt äußerte sich nicht zu dem 45-minütigen Treffen im Elysée-Palast.

Die Diskussion um Abgaben für Suchmaschinen ist derzeit unter anderem auch in Brasilien, Italien und Deutschland Thema. In Brasilien haben sich daher vor Kurzem aus Protest 154 Zeitungen aus der Nachrichtenseite Googles zurückgezogen (siehe Infobox). Die deutsche Bundesregierung hat Ende August ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird. Über das Gesetz berät nun der Bundestag.

Verleger sehen Google als Profiteur ohne Gegenleistung
Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Die Verleger, die seit Jahren nach Wegen suchen, wie sie im Internet Gewinne erzielen können, beklagen daher, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Dagegen argumentiert Google, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über Google-Links.

Unmut in Frankreich nach Google-Drohung
Google hatte die französische Regierung in einem vor eineinhalb Wochen bekannt gewordenen Brief vor einer Einführung der Abgabe gewarnt: Der Konzern würde sich "gezwungen" sehen, bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern (siehe Infobox). Kulturministerin Aurélie Filippetti (Zweite von rechts), die sich für die Abgabe ausgesprochen hatte, sagte daraufhin, man könne "einer demokratisch gewählten Regierung nicht mit Drohungen kommen".

Die Ministerin für digitale Wirtschaft, Fleur Pellerin (Dritte von rechts), setzt dagegen auf eine freiwillige Lösung. Sie will eine "konstruktive" und "ruhige" Diskussion zwischen Frankreichs Verlegern und Google und hofft auf Ergebnisse binnen drei Monaten.

Machen sich Medien abhängig von Google?
Wie in anderen Ländern auch ist die geplante Abgabe für Suchmaschinen in Frankreich umstritten. Der französische Verband der Internetmedien (Spiil) etwa ist gegen die Abgabe und argumentiert, Medien drohten in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Google zu geraten.