Di, 19. Juni 2018

Nach Machtwechsel

25.10.2012 19:20

Milliardär will Georgien in EU und NATO führen

Mehr als drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili (Bildmitte) nun Regierungschef der Südkaukasus-Republik. Damit ist der Machtwechsel in dem Land perfekt. Bei der Abstimmung am Donnerstag in Kutaissi votierten 88 Abgeordnete für den Chef des Bündnisses Georgischer Traum, 54 gegen ihn. Iwanischwili will Georgien näher an Europa heranzuführen.

Der reichste Mann des Landes will die Ex-Sowjetrepublik vor allem zu mehr Wohlstand führen und tritt für einen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union und zur NATO ein. "Unser erklärtes Ziel ist das Bemühen um eine Integration in Europa und die Mitgliedschaft in den euroatlantischen Strukturen", sagte Iwanischwili am Donnerstag im Parlament.

Milliardär will Russland-Krise überwinden
Auch sollten die Beziehungen zu Russland gestärkt werden, "um die aktuelle Krise zu überwinden", fügte der hagere Mann vor den Volksvertretern hinzu. Seit einem kurzen Krieg im Jahr 2008, in dem Russland die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien unterstützte, unterhalten beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen. Die seither dort stationierten russischen Truppen sieht Georgien als Besatzer an.

Iwanischwilis Partei war aus der Parlamentswahl Anfang Oktober als Siegerin hervorgegangen. Sie setzte sich gegen die Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Michail Saakaschwili durch. Saakaschwili hatte die georgische Politik rund neun Jahre lang dominiert. Der einstige Held der Rosenrevolution von 2003 war zuletzt wegen zunehmend autoritärer Züge kritisiert worden. Seine Partei wechselte nach ihrer Wahlniederlage am 1. Oktober in die Opposition.

Altpolitiker aus Schewardnadse-Ära in neuem Kabinett
In Iwanischwilis neuem Kabinett, das vom Parlament am Donnerstag gebilligt wurde, sitzen mehrere frühere Diplomaten und auch altgediente Politiker aus der Zeit des früheren Präsidenten Eduard Schewardnadse, der durch die sogenannte Rosenrevolution im Jahr 2003 gestürzt worden war. Der frühere Profifußballer Kacha Kaladse vom AC Mailand wurde zum Energieminister ernannt.

Das Parlament billigte auch Iwanischwilis Regierungsprogramm, das vor allem höhere Sozialausgaben, Investitionen in die Landwirtschaft und eine Stärkung der georgischen Verwaltung vorsieht. Vertreter von Saakaschwilis Partei sagten der neuen Regierung ihre Zusammenarbeit zu, was jedoch wegen tiefer Zerwürfnisse zwischen beiden Lagern kaum Früchte tragen dürfte.

Neuer Premier künftig mit großer Machtfülle
Im kommenden Jahr steht in der Republik am Schwarzen Meer die Präsidentenwahl bevor, bei der Saakaschwili laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Mit dem Urnengang gehen gemäß einer Verfassungsänderung die entscheidenden Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs über. Ministerpräsident Iwanischwili wird dann der Politiker mit der größten Machtfülle werden.

Reich wurde der 56-Jährige nach dem Zerfall der Sowjetunion in Russland mit Metallhandel, einer eigenen Bank und Immobiliengeschäften. Seine politische Bewegung hat der Sohn eines Bergarbeiters aus einer Laune heraus "Georgischer Traum" genannt. Der Name geht zurück auf die Band seines Sohnes Bera, eines bekannten georgischen Rapmusikers.

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