Streit um Fahrplan

EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Bankenaufsicht

Eines ist klar: Die EU-Bankenaufsicht wird ihre Arbeit nicht am 1. Jänner 2013 aufnehmen können. Nun ist aber beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend zumindest ein Kompromiss zustandegekommen. Der rechtliche Rahmen der gemeinsamen Bankenaufsicht soll demnach bis Anfang 2013 stehen, das Vorhaben dann im Laufe des kommenden Jahres schrittweise umgesetzt werden, hieß es nach den zehnstündigen Beratungen aus Brüssel.

Die neue Aufsicht soll am Ende alle 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Wann die Kontrolleure dann im kommenden Jahr tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist aber weiter unklar. Und auch eine Übergangslösung, damit der von einigen Ländern gewünschte direkte Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm ESM frühzeitig möglich ist, wird es nicht geben.

Deutsch-französischen Streit entschärft
Im Vorfeld des Gipfels waren Differenzen zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande deutlich geworden. Während Deutschland vor allem auf mehr Verbindlichkeit für die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen drängte, verlangte die Regierung in Paris eine Entscheidung über die Bankenunion.

Das sei das eigentliche Thema dieses Gipfels, hatte Hollande vor dem EU-Gipfel betont. Merkel und Hollande trafen sich am Donnerstag vor den Gesprächen mit ihren 25 Kollegen zunächst bilateral. Hollande betonte die gemeinsame Verantwortung der beiden größten Volkswirtschaften Europas, "die Euro-Zone aus der Krise herauszuführen, die wir nun seit zweieinhalb Jahren erleben".

Doch nach zehn harten Verhandlungsstunden beim EU-Gipfel konnte der deutsch-französische Streit ein wenig entschärft werden. Den Kompromiss, der aber eher als Erfolg für die deutsche Kanzlerin gewertet worden war, kommentierte Merkel mit den Worten: "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen. Unsere Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Der französische Präsident machte ebenfalls gute Miene und sprach von einer "guten Einigung auf einen Zeitplan".

Faymann kann Verzögerungen nachvollziehen
Das Klima beim Gipfel wurde durch den deutsch-französischen Schlagabtausch enorm belastet. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte die Debatte darüber, ob sich Deutschland oder Frankreich durchgesetzt habe, "lächerlich". "Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten." Bundeskanzler Werner Faymann betonte: "Das war wirklich eine gemeinsame Lösung, da gibt's kein Nachgeben."

Die neue Aufsicht, die als Voraussetzung für direkte Finanzhilfen an angeschlagene Banken gilt, soll am Ende alle Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren. Faymann sagte zum Zeithorizont: "Wenn man daran denkt, 6.000 Banken zu prüfen, da würde niemand glauben, dass es im Februar fertig ist."