Netanyahu Favorit

Israels Parlament löste sich selbst auf – Wahl im Jänner

Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Jänner geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Bis zu den Wahlen wird sich das Parlament jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln.

Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische Staatspräsident Shimon Peres (rechts im Bild) nannte die Führung in Teheran eine "große und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel". "Alle Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift", so der 89-Jährige.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (links im Bild) sagte: "Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren." Die neuen Sanktionen gegen Teheran seien so streng wie nie. "Heute haben wir Möglichkeiten, gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten."

Opposition wettert gegen Netanyahu
Oppositionsführer Shaul Mofaz (Kadima) warf Netanyahu vor, er säe nur Furcht, Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanyahu den "zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus". Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Netanyahu begründet Neuwahlen mit Budgetstreit
Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Netanyahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.

Netanyahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten.

Große Koalition zuvor an Streit über Wehrplicht zerbrochen
Eine überraschend im Mai gebildete Große Koalition mit der Kadima-Partei, die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete am Montag die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. Er sagte vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem, Ultraorthodoxe im Alter von 16 bis 19 Jahren sollten wie auch andere Israelis Musterungsbescheide erhalten. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Montag, es handle sich um etwa 15.000 Betroffene. Sie sollten zunächst in den regulären Musterungsprozess integriert werden. Dieser dauert in Israel für gewöhnlich etwa ein Jahr. Ein Armeesprecher bestätigte am Montag, es seien bereits einige Tausend Musterungsbescheide abgeschickt worden.