So, 19. August 2018

Anti-Sparkurs-Votum

15.10.2012 15:59

Litauen steht nach 1. Runde der Wahl vor Machtwechsel

Die Litauer haben am Sonntag für einen Machtwechsel gestimmt und der Sparpolitik der Mitte-rechts-Koalition von Premier Andrius Kubilius (Bild) eine Absage erteilt. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl erzielten die Arbeiterpartei und die Sozialdemokraten einen deutlichen Vorsprung vor der Dreiparteienkoalition. Die beiden Linksparteien werden nun wohl versuchen, gemeinsam mit der populistischen Partei des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas, Ordnung und Gerechtigkeit, eine Koalition zu bilden.

Sieben Parteien gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und der Einzug ins Parlament. Nach Auszählung der Stimmen aus 94 Prozent der Wahllokale kam die Arbeiterpartei auf über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 18 Prozent. Die Vaterlandsunion von Regierungschef Kubilius erhielt knapp 15 Prozent, wie die Zentrale Wahlbehörde in Vilnius am Montagnachmittag mitteilte.

Zweiter Wahldurchgang in zwei Wochen
Die Liberale Bewegung, einer der beiden kleineren Koalitionspartner von Kubilius, sicherte sich acht Prozent der Wählerstimmen, auch die populistische Partei Weg des Mutes kommt auf fast 8 Prozent. Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit erhielt über sieben Prozent, während die Wahlaktion der Polen in Litauen mit knapp sechs Prozent ins Parlament einzieht. 2,6 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 50 Prozent. In zwei Wochen, am 28. Oktober, werden in einer Direktwahl die Mandate aus 68 Wahlkreisen vergeben.

Kubilius hatte Litauen nach seinem Wahlsieg im November 2008 im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einen strikten Sparkurs auferlegt, der das baltische Land in eine noch tiefere Krise stürzte. Die Regierung kürzte Löhne und Arbeitslosengeld sowie Mutterschaftsgeld und Pensionen, woraufhin Zehntausende Litauer emigrierten. Mittlerweile hat sich die Wirtschaft zwar wieder erholt, die Arbeitslosigkeit ist jedoch weiterhin hoch. Kubilius gilt heute als unbeliebtester Politiker im Land. Die Versprechen der Linksparteien, den Mindestlohn anzuheben und eine progressive Einkommensteuer einzuführen, fielen daher bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden.

Wähler stimmten auch gegen AKW-Neubau
Zeitgleich mit den Parlamentswahlen erteilten die Litauer in einem Referendum dem Bau eines neuen Atomkraftwerks eine klare Absage. Über 62 Prozent der Wähler lehnten die Anlage nahe der Stadt Visaginas im Nordosten des Landes ab. Zwar ist das Votum rechtlich nicht bindend, aber laut Beobachtern wird es für die kommende Regierung nun schwieriger, das Projekt in der gegenwärtigen Form umzusetzen. GLOBAL 2000 und Greenpeace Österreich zeigten sich über das Abstimmungsergebnis erfreut.

Litauen plant gemeinsam mit Estland, Lettland und dem japanischen Konzern Hitachi als strategischem Investor seit Jahren den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Litauen. Der Reaktor soll das auf Druck der EU stillgelegte litauische Atomkraftwerk Ignalina ersetzen und die baltischen Staaten unabhängiger von russischen Energieimporten machen. In einer ersten Stellungnahme teilte Hitachi mit, die Gespräche über das Projekt würden fortgesetzt. Man werde dem neuen Parlament, der Regierung und der Bevölkerung alle notwendigen Informationen über das Projekt zukommen lassen.

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