Eingeloggt als
Es gehe nicht um "Abkassieren oder Geld eintreiben", sondern darum, Österreichs Straßen "sicherer zu machen", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Vertrag. Aufgrund "fehlender rechtlicher Grundlagen" habe es bisher noch einige "Schlupflöcher" gegeben, Verkehrsstrafen auch jenseits der Grenzen durchsetzen zu können. Diese habe man aber durch das Abkommen stopfen können, so die Ministerin.
Strafzettel sollen ab Ende 2013 verschickt werden können
Bis tatsächlich Verkehrssündern die Strafzettel in ihre Heimatländer nachgeschickt werden, dürfte es aber noch einige Monate dauern. Das Innenministerium rechnet damit, dass dies bis Ende 2013 möglich sein wird. Sollten sich Verkehrssünder dann weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden künftig auch bei der Strafvollstreckung.
Staaten verweigern Weitergabe von Personendaten
Bereits im Sommer hatte Österreich mit Liechtenstein und der Schweiz ähnliche Übereinkommen abgeschlossen. Auf EU-Ebene gibt es seit Längerem Überlegungen, Verkehrssünder grenzüberschreitend zu verfolgen und ihre Vergehen zu strafen. Bisher weigern sich jedoch die EU-Mitgliedstaaten, personenbezogene Daten der angezeigten Verkehrsteilnehmer weiterzugeben. Der Informationsaustausch soll nun ab 2013 auch EU-weit möglich werden.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone
Multimedia GmbH & Co KG
(FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Wir benötigen Ihr Einverständnis, um Ihnen auch weiterhin vollen Zugriff auf unser Angebot zu ermöglichen.
Um Ihnen redaktionelle Inhalte detailliert und umfangreich aufzubereiten und so Ihr Leseerlebnis zu verbessern, nutzen wir Beiträge aus sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) und anderen Applikationen (z. B. Google Maps).
Durch die Nutzung von Cookies, JavaScript und ähnlichen Technologien haben wir mit unseren qualifizierten Partnern die Möglichkeit, Ihnen personalisierte Werbung zu zeigen.
Sollten Sie die Verarbeitung Ihrer Daten reduzieren wollen, können Sie uns auch als ePaper oder Printausgabe lesen. Weiter zum Abo-Shop.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und den Cookie-Informationen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.