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Es gehe nicht um "Abkassieren oder Geld eintreiben", sondern darum, Österreichs Straßen "sicherer zu machen", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Vertrag. Aufgrund "fehlender rechtlicher Grundlagen" habe es bisher noch einige "Schlupflöcher" gegeben, Verkehrsstrafen auch jenseits der Grenzen durchsetzen zu können. Diese habe man aber durch das Abkommen stopfen können, so die Ministerin.
Strafzettel sollen ab Ende 2013 verschickt werden können
Bis tatsächlich Verkehrssündern die Strafzettel in ihre Heimatländer nachgeschickt werden, dürfte es aber noch einige Monate dauern. Das Innenministerium rechnet damit, dass dies bis Ende 2013 möglich sein wird. Sollten sich Verkehrssünder dann weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden künftig auch bei der Strafvollstreckung.
Staaten verweigern Weitergabe von Personendaten
Bereits im Sommer hatte Österreich mit Liechtenstein und der Schweiz ähnliche Übereinkommen abgeschlossen. Auf EU-Ebene gibt es seit Längerem Überlegungen, Verkehrssünder grenzüberschreitend zu verfolgen und ihre Vergehen zu strafen. Bisher weigern sich jedoch die EU-Mitgliedstaaten, personenbezogene Daten der angezeigten Verkehrsteilnehmer weiterzugeben. Der Informationsaustausch soll nun ab 2013 auch EU-weit möglich werden.
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