Briten unter Druck

“Tu etwas oder versinke”: Cameron mahnt zum Sparen

(Bild: EPA)

Der britische Premierminister David Cameron hat am Parteitag seiner konservativen Tories in Birmingham am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen für sein Land angekündigt. Die "Stunde der Wahrheit" sei gekommen. Bleibe sein Land tatenlos, werde es untergehen, sagte der Premier.

Man könne nicht mehr selbstverständlich annehmen, dass Großbritannien als eine große Industrienation im globalen Rennen weiterbestehen und zu seiner vormaligen Wirtschaftskraft zurückkehren könne, sagte Cameron am Mittwoch. "Wenn wir nicht handeln, wenn wir keine schwierigen und schmerzlichen Entscheidungen treffen, wird Großbritannien in der Zukunft möglicherweise nicht mehr sein, was es in der Vergangenheit war." Es heiße nun: "Schwimm oder geh unter. Tu etwas oder versinke."

"Alte Mächte sind im Verfall begriffen", sagte Cameron weiter. Während Länder wie Indien, China, Indonesien oder Nigeria aufstiegen, litten westliche Nationen an aufgebauschter Bürokratie, nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen und einem veralteten öffentlichen Dienst. Großbritannien müsse alles tun, um nicht weiter mit abzurutschen.

Kürzungen bei Sozialleistungen
Bereits am Montag hatte Finanzminister George Osborne in Birmingham zur Sanierung des Haushalts weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen in Höhe von 10 Milliarden Pfund (12,4 Mrd. Euro) bis 2016 angekündigt. Diese betreffen vor allem das Kindergeld sowie die Mietzuschüsse für junge Arbeitslose.

Diese neu angekündigten Kürzungen kämen noch zu den Sozialkürzungen in Höhe von 18 Milliarden Pfund bis zum Jahr 2015 hinzu, die Camerons Koalitionsregierung bereits beschlossen hat, um das Land wieder aus der Rezession zu führen.

"Der Schaden war größer, als wir dachten"
Die Regierung könne die Krise nur beilegen, wenn sie hart arbeite, den "Familien den Vorzug" gebe und Verantwortung übernehme, sagte Cameron in Birmingham weiter. Vorwürfe, die Konservativen seien weiter nach rechts gerückt, wies er zurück: Seine Partei sei für alle da, ihre Methoden seien nicht nur "für die Guten und Erfolgreichen gültig, sondern auch für die Armen, Schwachen und Hilflosen".

Seine Politik, den Schuldenberg abzubauen und Ausgaben zu kürzen, statt neue Schulden zu machen, sei die richtige, betonte Cameron. Erste Erfolge seien zu erkennen. So seien bereits Tausende neue Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen, die Exporte gesteigert und Investoren ins Land geholt worden. "Die Wahrheit aber ist: Der Schaden war größer, als wir dachten, und es dauert länger, als wir gehofft haben."

Er sei aber sicher, dass Großbritannien es schaffen könne - das habe sich während der Olympischen Spiele in diesem Sommer in London gezeigt: "Wir haben sogar die Queen überzeugt, aus einem Helikopter zu springen, um den Rest der Welt zum Lachen zu bringen. Es gibt absolut nichts, was wir nicht schaffen können."