Neuwahl notwendig

Italien: “Mafia-Gemeinderat” in Kalabrien aufgelöst

(Bild: EPA)

Der Ministerrat in Rom hat am Dienstag den Gemeinderat der Stadt Reggio Calabria in der süditalienischen Region Kalabrien aufgelöst, weil er angeblich vom Organisierten Verbrechen unterwandert ist. Der Beschluss wurde aufgrund eines Antrags von Innenministerin Annamaria Cancellieri (im Bild rechts) gefasst. Ein von der Regierung ernannter Beauftragter, der Polizeichef der Stadt Crotone, übernimmt die Verwaltung der 186.000-Einwohner-Stadt bis zu den Neuwahlen. Diese werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr stattfinden.

"Die Auflösung des Gemeinderats ist ein schmerzhafter Schritt im Interesse der Stadt", kommentierte Innenministerin Cancellieri. Bisher war noch nie der Gemeinderat einer derart großen Stadt aufgelöst worden. Mehrere Stadträte in dem von der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" um Ex-Premier Silvio Berlusconi kontrollierten Gemeinderat seien mit der 'Ndrangheta, dem mächtigsten Arm der Mafia in Kalabrien, verstrickt. Bei der Vergabe von Aufträgen seien laut Ermittlungen mit der 'Ndrangheta verstrickte Unternehmen begünstigt worden. Ein Loch in Millionenhöhe belastet die Bilanzen der Gemeinde.

Zahlreiche Gemeinden unter Verdacht
Nach der Auflösung der Gemeinderäte müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Sie könnten mit den italienischen Parlamentswahlen zusammenfallen. Die bisher vom Verdacht der Mafiaverbindungen am meisten belasteten Gemeinden befinden sich in der Region um Neapel, in Sizilien und in Kalabrien.

Gemeinderäte müssen immer wieder aufgelöst werden
Die italienische Regierung löste in den letzten 20 Jahren Dutzende Gemeinderäte auf, weil sie von der Mafia unterwandert waren. Einige Gemeindevertretungen wurden sogar zweimal hintereinander wegen des Verdachts der Mafiaverbindungen aufgelöst.