Fr, 22. Juni 2018

Will neues Mandat

09.10.2012 20:49

Israel: Netanyahu kündigt rasche Neuwahlen an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will sich mit vorgezogenen Wahlen zum Jahresbeginn eine starke Mehrheit im Parlament verschaffen. "Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten", sagte der Regierungschef am Dienstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten." Netanyahu nannte zwar kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.

Der israelische Rundfunk meldete, Netanyahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanyahu, der bei einer Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden.

Bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar
Netanyahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Der Likud-Chef ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern habe er sich daher für vorgezogene Wahlen entschieden, sagte der 62-Jährige. "Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt."

Netanyahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup bildete er dann jedoch zwei Tage später eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei. Dieser Pakt zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither war mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet worden.

"Um uns herum tobt ein starker, gefährlicher Sturm"
Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanyahu: "Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm." Von der Weltwirtschaftskrise wiederum sei Israel dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben. Trotzdem stünden seinem Land jetzt große neue Herausforderungen bevor. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt", so Netanyahu. Israel müsse sich außerdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.

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