Doch noch Einigung

Finanztransaktions-Steuer ab 2014 in elf EU-Ländern

(Bild: EPA)

Die schon tot geglaubte europäische Finanztransaktionssteuer wird es jetzt doch geben. Elf EU-Länder haben sich am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zu einer "Koalition der Willigen" zusammengetan. Zu den ursprünglichen sieben Befürwortern Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien sind vier weitere Länder dazugekommen: die Wirtschaftsschwergewichte Italien und Spanien sowie Estland und die Slowakei. Die Steuer soll ab 2014 gelten, wohin die Einnahmen fließen, muss aber noch verhandelt werden.

Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den riesigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Umsatz beim Handel mit Aktien und Anleihen soll mit 0,1 Prozent besteuert werden. Die EU-Kommission wollte einen Start ab Jänner 2014, allerdings für alle 27 Mitgliedsländer. Da eine Lösung aller EU-27 nicht möglich war, soll der Kommissionsvorschlag jetzt mit einer Art "Koalition der Willigen" durch eine verstärkte Zusammenarbeit gestartet werden.

Elf Länder machen mit
Am Rande der Verhandlungen in Luxemburg war am Dienstagvormittag zunächst von neun Ländern die Rede - das erforderliche Mindestquorum für das Zustandekommen der Steuer. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta konnte zu Mittag dann jedoch verkünden, dass bei dem Treffen am Ende noch zwei weitere Länder dazugekommen seien. Die sieben Initiatoren haben bereits unterschrieben, die vier neuen müssen die Zusage noch schriftlich nachreichen, damit die Kommission konkret auf Basis des bereits vorliegenden Vorschlags arbeiten könne, so Semeta.

Was die Einnahmen betrifft, "sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage ist", erklärte der Kommissar. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah mit den Einnahmen eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor. Beim Treffen am Dienstag dürfte die Stoßrichtung aber eher hin zur Einbehaltung der Einnahmen in den Nationalbudgets gegangen sein.

Fekter: Einnahmen an EU nur, wenn Länder weniger zahlen
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kann sich langfristig zwar eine Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für ein EU-Budget vorstellen, allerdings müssten dann im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union sinken, sagte Fekter am Dienstagnachmittag. Für die nun getroffene Einigung gelte vorerst, dass bis Weihnachten die Details ausgearbeitet würden. Man habe jetzt "eigentlich erst die Autobahnauffahrt geschafft. Den ganzen Weg bis zum Ziel müssen wir erst gehen".

Die elf Länder hätten am Dienstag aber klargestellt: "Wenn wir hier eine Finanztransaktionssteuer in Europa belassen, wollen wir im selben Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen", so Fekter. Es könne ja auch "keine vorauseilenden Geschenke an jene geben, die nicht mittun. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Motivation geben, dass noch mehr mittun".

Österreichs Parteien ausnahmsweise einstimmig dafür
Die heimische Politik zeigte sich in ihren Reaktionen auf die Entscheidung in Luxemburg ausnahmsweise einig: Aus allen fünf Parlamentsparteien gab es einhellige Zustimmung. Bundeskanzler Werner Faymann ist froh, "dass man der Zielgerade immer näher kommt", unter Dach und Fach sei der Beschluss aber erst, wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sieht einen "Durchbruch auf europäischer Ebene und ein wichtiges Zeichen an die globalen Finanzmärkte".

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist "die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein erster richtiger Schritt zur Regulierung der Spekulation auf den Finanzmärkten". Werner Kogler von den Grünen sieht in der aktuellen Entwicklung "einen ganz großen Schritt zur Spekulationsbekämpfung". BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher ist für die rasche Umsetzung der Steuer, das Geld solle dazu genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern.

"Äußerst kritisch" sieht hingegen die Wiener Börse eine Transaktionssteuer in nur elf Euro-Ländern. Denn nun sei eine Abwanderung von Umsätzen an Handelsplätze zu befürchten, wo es keine Besteuerung gibt, warnte Börse-Sprecherin Beatrix Exinger. Für die Wiener Börse sei die Einigung mit elf Teilnehmern überraschend gekommen.

Briten weiterhin dagegen, Polen wünscht alles Gute
Die beiden größten Volkswirtschaften außerhalb der Euro-Zone, Großbritannien und Polen, stehen der Finanzstransaktionssteuer nach wie vor skeptisch gegenüber. Der britische Finanzminister George Osborne kann sich ein Mitwirken seines Landes - dem größten Finanzplatz Europas - nur dann vorstellen, wenn dies weltweit umgesetzt werde. Also "auch in New York, Chicago und Singapur und Hongkong", so Osborne in Luxemburg.

Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski will die Länder, die sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit entschlossen haben, immerhin moralisch unterstützen. Er wünsche den Staaten alles Gute.

Stichwort Finanztransaktionssteuer: Idee aus den Siebzigern
Die Idee der Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor. Im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auf die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 folgte, flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf. Die EU-Kommission hat erstmals konkret 2011 eine Finanztransaktionssteuer zwischen 0,01 und 0,1 Prozent vorgeschlagen. Der Entwurf versprach dabei EU-weite Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro jährlich.