Milliarden für Löhne

Kosovo: Serben zahlen für inaktive Institutionen

Ausland
09.10.2012 13:28
Gut zwölf Jahre nach dem Verlust des Kosovo gibt Serbien weiterhin bedeutende Summen aus dem Budget für staatliche Einrichtungen in seiner ehemaligen Provinz aus, die sich 1999 von Belgrad lossagte. Viele der serbischen Institutionen wurden nicht aufgelöst, sodass ehemalige Angestellte weiterhin regelmäßig ihre Gehälter erhalten, ohne damit zusammenhängende Tätigkeiten durchzuführen.

Laut dem Belgrader Fernsehsender B-92 wurde ein Großteil der Budgetmittel für den Kosovo in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro, die in den vergangenen zwölf Jahren in die ehemalge Provinz geflossen waren, für Löhne im Gesundheits- und Bildungswesen ausgegeben. Der ehemalige serbische Kosovo-Unterhändler Borislav Stefanovic bestätigte am Dienstag die Angaben des Senders.

Mehr als 1.000 Ex-Angestellte erhalten nach wie vor Gehalt
Mit dem Lohn aus der Staatskasse können laut dem Bericht etwa mehr als 640 einstige Beschäftigte eines Spitals in Prishtina, weitere 460 Mitarbeiter in Prizren sowie 28 Angestellte eines Spezialkrankenhauses in Peje rechnen. Die Institutionen werden jedoch längst von kosovarischen Behörden geführt. Serben, die früher dort gearbeitet haben, befinden sich seit 1999 meist anderswo.

Parteikader mit Chefposten in fiktiven Insitutionen
Aus dem Budget werden außerdem 33 serbische öffentliche Einrichtungen im Kosovo, wie etwa ein Wärmekraftwerk, finanziert. Auf der Lohnliste befinden sich auch Mitglieder von Aufsichtsgremien der Institutionen, die zwar keine Aufgaben zu verrichten haben, dafür aber regelmäßig mit einem Entgelt aus der Staatskasse rechnen können. Mitglieder der regierenden Parteien in Serbien wurden in den vergangenen zwölf Jahren nebenbei mit lukrativen Chefposten in den inaktiven Institutionen versorgt.

Belgrad lehnt Unabhängigkeit weiterhin ab
Serbien lehnt, wie zahlreiche andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auch, die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor ab. Völkerrechtlich ist das Gebiet weiterhin ein Teil Serbiens.

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