So, 21. Oktober 2018

Kaution und Klage

08.10.2012 16:30

Kampf um Geld bei Assange und seinen Unterstützern

An zwei Fronten kämpfen der Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Unterstützer derzeit um hohe Geldbeträge: Ein Londoner Gericht hat am Montag die Bürgen des Internetaktivisten zur Zahlung von umgerechnet 115.850 Euro wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt. Assange selbst will indes von der Regierung seines Heimatlandes Australien eine Entschädigungszahlung einklagen.

Ihre Unterstützung für den Wikileaks-Gründer könnte neun seiner Anhänger teuer zu stehen kommen: Ein britischer Richter wies sie an, bis Anfang November die Kaution in Höhe von 93.500 Pfund (115.850 Euro) für Assange zu zahlen. Die Summe sei fällig, weil der 41-Jährige mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschafter Mitte Juni gegen die Auflagen seiner Freilassung auf Kaution verstieß.

Assange war auferlegt worden, sich täglich auf einer Polizeistation zu melden. Er flüchtete jedoch in die Botschaft, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhört werden soll. Die Assange-Anhänger - unter ihnen ein Nobelpreisträger, ein ehemaliger britischer Armee-Hauptmann, ein australischer Journalist, ein ehemaliges Model sowie ein Universitätsprofessor - argumentierten, sie sollten für Assanges Asylantrag nicht bestraft werden.

Der Richter erklärte, es mache rechtlich keinen Unterschied, ob Assange außer Landes flieht oder in einer Botschaft untertaucht. Ursprünglich hatten die neun Unterstützer für eine Kautionssumme von 140.000 Pfund gebürgt. Weil aber eine Zahlung der vollständigen Kaution mehreren Bürgen empfindliche Geldprobleme bereiten würde, reduzierte Richter Howard Riddle die Summe auf 93.500 Pfund.

Assange will Geld von australischer Regierung
Während seine Unterstützer gegen Zahlungen an eine Regierung kämpfen, will Assange selbst Geld von einer Regierung: Der Wikileaks-Gründer kündigte am Montag in einem Interview mit der Aktivistengruppe "GetUp" an, er erwäge eine Diffamierungsklage gegen die australische Regierungschefin Julia Gillard.

Gillards Aussage, die Wikileaks-Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen sei "illegal" und "grob fahrlässig" gewesen, habe zu massiven finanziellen Verlusten der Enthüllungsplattform beigetragen, so Assange. Deshalb habe er eine Reihe Anwälte in Sydney damit beauftragt, die Möglichkeiten einer Klage zu untersuchen. Angaben über eine konkrete Summe macht Assange allerdings nicht.

Wikileaks sei bis heute keines Gesetzesbruchs überführt worden, gleichwohl seien Gillards Aussagen gegen die Internetplattform verwendet worden, führt Assange weiter aus. So habe sich Mastercard Australia ausdrücklich auf die Premierministerin berufen, um die Entscheidung zu rechtfertigen, Spendenzahlungen über die Kreditkarte zu blockieren, klagt Assange.

Assange will für Senatssitz kandidieren
Der Australier, der im kommenden Jahr für den australischen Senat kandidieren will, hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien auf. Er soll eigentlich in Schweden zu Vorwürfen sexueller Vergehen vernommen werden, befürchtet aber nach eigenen Angaben, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihn die Justiz wegen Spionage und Geheimnisverrats belangen könnte. Deshalb war er im Juni in die ecuadorianische Botschaft geflohen und erhielt dort im August offiziell Asyl. Sollte er das Botschaftsgebäude verlassen, droht ihm jedoch die Festnahme durch die britische Polizei.

Wikileaks hatte durch die Veröffentlichung von Informationen zu den Einsätzen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250.000 vertraulichen US-Diplomatendepeschen den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Die USA haben bisher jedoch keine juristischen Schritte gegen Assange unternommen.

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