So, 24. Juni 2018

Ohne Regierung

08.10.2012 15:45

Libyen 1 Jahr nach Gadafi: Intrigen, Streit und Stillstand

Nachdem das libysche Parlament am Sonntag zum zweiten Mal binnen einer Woche eine von ihm erstellte Kabinettsliste abgelehnt hatte, ist der designierte Premier Mustafa Abu Shagur (Bild) auch schon wieder Geschichte. Wer an seiner Stelle jetzt Ministerpräsident werden soll und wann, weiß niemand. Klar ist nur, dass bis dahin weiter die - ungeliebte - Übergangsregierung die Geschäfte führen soll. Ein Schritt vorwärts, ein Schritt zurück: Das ist seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gadafi vor rund einem Jahr der Rhythmus der jungen libyschen Demokratie.

Bereits den ersten Kabinettsvorschlag Shagurs hatte die Nationalversammlung am Donnerstag abgelehnt und ihm drei Tage Zeit gegeben, eine neue Liste vorzulegen. Die Abgeordneten kritisierten, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden.

Die 27-köpfige Liste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. Zudem waren in dem vorgeschlagenen Kabinett keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril vertreten.

Rausgeworfener Neo-Premier: "Ich danke Gott…"
Daraufhin schlug Shagur am Sonntag "angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht", und "ohne Rücksicht auf regionale Interessen" eine "Not-Regierung" aus zehn Ministern vor. Bei der Auswahl der Mitglieder des Krisenkabinetts hätten "Effizienz, Entschlossenheit und die Fähigkeit, die Sicherheit wiederherzustellen und die Wirtschaft voranzubringen sowie die Zentralisierung des Landes zu beenden", eine Rolle gespielt, sagte Shagur in der vom Fernsehen übertragenen Parlamentssitzung.

Doch die Nationalversammlung lehnte schließlich auch diese Liste ab und setzte den Neo-Premier kurzerhand vor die Tür. "Ich danke Gott, dass er mich von dieser Verantwortung befreit hat, um die ich nicht gebeten hatte", verabschiedete sich Shagur daraufhin seufzend aus dem Amt.

Beobachter befürchten langes Kräftemessen
Am Montag hieß es dann in Tripolis wieder einmal: Alles zurück auf Anfang, die Übergangsregierung bleibt derweil am Ruder. Einen Termin für eine Abstimmung über einen neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

Beobachter befürchten nach dem Ausscheiden des Kompromisskandidaten Shagur, dass nun ein langes Kräftemessen zwischen der liberalen Allianz von Jibril und den Muslimbrüdern beginnen wird. Denn wie schwierig es ist, in einem Land ohne demokratische Tradition eine Regierung zu bilden, lässt sich aus den frustrierten Kommentaren von Shagur herauslesen.

Opportunismus und gegenseitige Vorwürfe
So warf er den nicht-parteigebundenen Abgeordneten, die mit 120 Mandaten den größten Block im Parlament bilden, vor, ihnen sei es einzig und allein darum gegangen, dass er einen Minister aus ihrem Wahlbezirk auswählt - unabhängig von der Qualifikation. Jibril wiederum soll versucht haben, Shagurs Regierungsprogramm durch ein Dokument zu ersetzen, das seine Parteigänger formuliert hatten.

Und die Muslimbrüder, die Shagur zunächst noch als "Mann der Mitte" gepriesen hatten, beschimpften ihn schlussendlich als "schwachen Politiker". Am Morgen nach Shagurs Fall versammelten sich dann ihre Abgeordneten - nur um darüber zu streiten, ob sie nun einen Regierungschef aus den eigenen Reihen oder von außerhalb wählen sollen...

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