Mi, 15. August 2018

10 Jahre ohne Erfolg

03.10.2012 12:39

Sinnlos und teuer: US-Senat zerpflückt Anti-Terror-Center

Der US-Senat hat erstmals eine Untersuchung eines der teuersten Anti-Terror-Programme aus der Bush-Ära durchgeführt. Der Abschlussreport übt heftige Kritik: In den sogenannten "Fusion Centers", in denen Mitarbeiter von Polizei, FBI und Geheimdiensten nach 9/11 gemeinsam Gefahrenpotenziale ergründen und Analysen erstellen sollten, hat man in erster Linie Geld für Ausstattung verpulvert, die dann dazu benutzt wurde, über unbescholtene US-Bürger unbrauchbare Dossiers zu erstellen.

Das Programm kostete bisher mehrere Milliarden Dollar, erbrachte aber in fast zehn Jahren praktisch kein einziges Erfolgserlebnis. Laut einem Bericht der "Associated Press" verschlang allein die Ausrüstung der in jedem Bundesstaat neu eingerichteten Fusion Center Unsummen. Sündteure Analyse- und Datenbanken-Software und Tausende Großbildfernseher mussten angeschafft werden, um die Büros wie in Actionfilmen aussehen zu lassen.

Teure Einsatzfahrzeuge als Pendler-Autos
Wegen der unterschiedlichen Zugänge zu Sicherheitsstufen der Mitarbeiter mussten abhörsichere Räume installiert werden, damit die befugten Mitarbeiter dort "Top Secret"-Dokumente begutachten konnten. In Arizona kaufte man zwei vollständig für Kampf- und Überwachungseinsätze ausgerüstete Geländefahrzeuge, die dann Mangels Einsätzen jahrelang von den pendelnden Mitarbeitern des Fusion Centers für die tägliche Fahrt ins Büro genutzt wurden.

Wie viel Geld seit Errichtung der ersten Fusion Centers ausgegeben wurde, konnte die Untersuchungskommission am Ende nicht feststellen. Aus dem Budget der Bundesregierung gab es bis zu 1,5 Milliarden Dollar. Da diese aber nur projektabhängig Zuschüsse von maximal 30 Prozent gewährt, dürften die von Bundesstaaten oder Stadt- und Bezirksregierungen aufgewandten Mittel ein Vielfaches betragen. Letztendlich wurden mehrere Milliarden Dollar investiert.

600 Reports untersucht - keiner lieferte Resultate
Am meisten verschwendet wurde jedoch Zeit, die man für die Aufklärung "normaler" Verbrechen hätte nutzen können. Das heißt, die Analysten richteten ihren Blick ohnehin nicht nur auf eventuelle Terrorbedrohungen, sondern auch auf andere kriminelle Aktivitäten sowie potenziell gewalttätige Aktivisten. Daraus entstand dann aber erst recht ein Wirrwarr, der keinerlei Resultate brachte. Die Mitarbeiter der Untersuchungskommission arbeiteten sich ein Jahr lang durch 600 Dossiers, die in den Fusion Centern erstellt wurden.

Die Mehrzahl war aus sicherheitspolitischer Sicht unbrauchbar, einige stellten sogar Gesetzesverletzungen dar. Reports zu Anti-Kriegs-Aktivisten, Unterstützern politischer Kleinparteien und Anti- sowie Pro-Abtreibungs-Aktivisten, wurden teils illegal angelegt bzw. entgegen den Bestimmungen in Datenbanken aufgenommen. Den US-Behörden ist es verboten, jemanden in eine Verdächtigen-Kartei nur aufgrund von Aktivitäten, die unter die Meinungs- und Redefreiheit fallen, aufzunehmen, ohne dass Verbindungen zu einem Verbrechen oder verbrecherischen Organisationen evident sind. Ein Report beschäftigte sich etwa mit der harmlosen Leseliste einer ebenso harmlosen muslimischen Gebetsgruppe.

Fazit der Kommission: "Wir konnten keinen Report finden, der eine ernste terroristische Bedrohung identifizierte. Auch konnten wir keinen Report finden, der anderswo zur Verhinderung oder Identifizierung eines geplanten Terroranschlages beigetragen hätte."

"Bei ein paar von den Typen kratzt du dich bloß am Kopf"

Beim Heimatschutzministerium, unter dessen Koordination die Fusion Center entstanden sind, ist man sich der Problematik offenbar schon seit Längerem bewusst. Von der Untersuchungskommission befragte Mitarbeiter der "Homeland Security" argwöhnten über die miserable Qualität der Reports und der von den Fusion Centern beschäftigten Mitarbeiter. Ein großer Teil der sogenannten "Report Officers" stamme zwar aus Polizei, FBI oder den Geheimdiensten, viele seien aber von irgendwoher mit einer fünftägigen Einschulung und keinen weiteren Fortbildungsmaßnahmen in ein Fusion Center abkommandiert worden. "Bei ein paar von den Typen, die dort arbeiten, kratzt du dich bloß am Kopf und willst sie am liebsten fragen, von welchem Planeten sie stammen", wird ein Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums anonym im Bericht zitiert.

Dass die Fusion Center abgedreht werden, glauben die Kommissionsmitglieder aber nicht. Es stehe für die Bundesstaaten zu viel Geld aus den Töpfen der Bundesregierung auf dem Spiel. Sie empfehlen Koordinationsmaßnahmen und eine klare Definition der Aufgabengebiete und Arbeitsabläufe - und Kostensenkungen.

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