Fr, 17. August 2018

Georgien-Urnengang

02.10.2012 18:00

Kontrahent fordert Rücktritt von Michail Saakaschwili

Nachdem Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (Bild) überraschend schnell die Niederlage seiner Partei bei den am Montag abgehaltenen Parlamentswahlen eingestanden hat, fordert ihn nun sein Kontrahent, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, auf, als Präsident zurückzutreten. Iwanischwilis Partei "Georgischer Traum" liegt nach Auszählung von gut einem Viertel der Wahlzettel bei 53 Prozent der Stimmen.

Weil er seine Niederlage anerkannt habe, müsse Saakaschwili nun den nächsten Schritt machen, forderte Iwanischwili am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis: "Er hat viele Fehler gemacht." Die für Herbst 2013 angesetzte Präsidentenwahl müsse vorgezogen werden, ansonsten "wird es viele Probleme geben", sagte der 56-jährige Milliardär.

Der Präsident teilte bisher lediglich mit, dass seine Partei nach der Wahlschlappe in die Opposition gehen werde. "Es ist klar, dass der 'Georgische Traum' eine Mehrheit gewonnen hat", sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache.

Opposition jubelt über den Wahltriumph
Iwanischwili hatte schon nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse den Sieg seiner Partei erklärt. In der Metropole Tiflis feierten Zehntausende die ganze Nacht mit Europaflaggen, Autokorsos und Hupkonzerten den Sieg der Opposition. Die Saakaschwili-Gegner erhielten nach Ansicht der Kommentatoren vor allem durch einen Folterskandal Auftrieb. Mitte September veröffentlichte Videos zeigen, wie Wärter Gefangene vergewaltigen und misshandeln (siehe Infobox).

Zwischenfälle bei Stimmauszählung
Wahlbeobachter berichteten unterdessen von zahlreichen Zwischenfällen bei der Auszählung. In Chaschuri, im zentralen Teil des Landes, hätten maskierte Spezialeinheiten Wahllokale gestürmt, Beobachter vertrieben und Wahlprotokolle zugunsten der Regierung gefälscht, berichtete der Oppositionskanal TV9. Die Wahlzentrale teilte mit, dass dort die Ergebnisse annulliert würden. Zudem hieß es, dass die Internetseite der Wahlkommission in der Nacht von Hackern attackiert worden sei. Am Morgen funkionierte sie wieder normal.

OSZE: Freie und demokratische Wahlen
Insgesamt lobte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Tiflis die Abstimmung als demokratisch und frei. Zugleich beklagte sie aber eine Atmosphäre der Einschüchterung. Die internationalen Beobachter riefen die rivalisierenden Parteien auf, für den Fortschritt der Demokratie zusammenzuarbeiten.

Milliardär wird mächtigster Politiker in Georgien
Diesem Aufruf möchte Iwanischwili unbedingt folgen. "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen", sagte der reichste Mann des Landes, der nun aufgrund einer Verfassungsänderung und der damit verbundenen Kompetenzenerweiterung als Premierminister zum mächtigsten Mann im Staat wird, mit einem strahlenden Lächeln.

Insgesamt waren am Montag 3,6 Millionen Wähler aufgerufen, das Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent. Bei der letzten Parlamentswah im Jahr 2008 hatten 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

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