"Keine Alternative"

Mikl-Leitner betont: “Ich halte am Zivildienst fest”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖVP und ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner halten in der Debatte um die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht eisern am Zivildienst fest. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren zur "europäischen Erfolgsgeschichte" und "tragenden Säule" entwickelt, sagte die Innenministerin am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Über eine Alternative zum Zivildienst - sollte das Volk sich für ein Berufsheer entscheiden - will sie nicht verhandeln.

"Ich halte am Zivildienst fest, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass der Zivildienst ganz wesentlich ist. Kein Kaufmann würde ein Erfolgsprodukt aus dem Regal nehmen, ohne zu wissen, dass er ein Ersatzprodukt hat", so die Innenministerin. Würden die allgemeine Wehrpflicht und somit auch der Zivildienst fallen, könnte das der "Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit" sein, fürchtete Mikl-Leitner.

Auf Modelle, die auf Freiwilligkeit beruhen, will sie sich nicht verlassen, "weil wir natürlich wissen, wie die Demografie sich entwickelt". Der Zivildienst lege die Basis für das spätere ehrenamtliche Arbeiten und sei "Garant" dafür, dass es genug "helfende Hände" gebe. Die Ehrenamtlichkeit als "Kitt in der Gesellschaft" dürfe nicht verloren gehen.

Parteien bringen Werbeoffensiven
Nachdem sich die Koalition am Freitag über den Fragetext und das Datum der Befragung geeinigt hat (siehe Infobox), bringen sich die Parteien nun mit ihren Werbeoffensiven in Stellung. Wie die ÖVP ihre Position bewerben wird, wollte die Ressortchefin aber noch nicht verraten. "Das wird die Aufgabe des Kollegen Hannes Rauch (ÖVP-Generalsekretär, Anm.) sein."

So wie bei der SPÖ mit dem Ex-Vizekanzler Hannes Androsch dürfte es aber auch bei den Schwarzen ein Personenkomitee geben, so Mikl-Leitner. Diesem sollen die Skilegende Karl Schranz und der Genetiker Markus Hengstschläger angehören. "Ich bin über jeden Einzelnen froh, der sich hier einbringt", bekundete sie.

Spindelegger "sehr akzeptiert"
Zur ÖVP-internen Obmanndebatte hielt die Innenministerin fest, dass die vergangenen Tage gezeigt hätten, dass Parteichef Michael Spindelegger "sehr akzeptiert ist" und im Fall der Volksbefragung "ganz klar Leadership" gezeigt habe. Dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der im August eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht gefordert und damit die neuerliche Debatte und den Beschluss für eine Volksbefragung vom Zaun gebrochen hatte, der heimliche ÖVP-Chef sei und eine Sonderrolle in der Partei spiele, wollte Mikl-Leitner so nicht sehen. Gefragt, ob Pröll immer recht habe, meinte sie allerdings: "Nein, nicht immer, aber meistens."

Grüne finden Argumente "abstrus"
Wenig Gefallen haben die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner bei den Grünen gefunden. Die Argumente der Ministerin zum Erhalt des Zivildienstes seien "nur mehr abstrus", so Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill in einer Aussendung. Zu behaupten, der Zivildienst sei maßgeblich für spätere Freiwilligenarbeit ausschlaggebend, sei "Humbug", meinte sie. Zudem wäre es in Österreich "sehr wohl möglich", ein neues System für entlohnte, freiwillige Dienste zu schaffen.

Die FPÖ teilt die Position der Ministerin, wonach ein Berufsheer und somit ein Aus für den Zivildienst eine Gefahr für die Ehrenamtlichkeit seien. Der blaue Vizeparteichef Norbert Hofer zeigte sich ungewöhnlich einträchtig mit der ÖVP. Die demografische Entwicklung verlange den Zivildienst, mit Freiwilligen alleine sei die Basisversorgung nicht zu decken, stimmte er Mikl-Leitner zu. Zudem sei ein sechsmonatiger Dienst für die Allgemeinheit für die persönliche Entwicklung von Jugendlichen sicherlich von Vorteil, befand er.

BZÖ: "Fokussierung auf Zwangszivildienst"
Dem BZÖ hingegen missfiel die "totale Fokussierung" auf den "Zwangszivildienst", wie Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung meinte. Es sei der Ressortchefin wohl noch nicht geläufig, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst sei, ätzte Fauland. Er bewarb stattdessen das Modell seiner eigenen Partei - der "BZÖ-Bürgerhilfe", das ähnlich wie jenes der SPÖ ein Jahr freiwilligen Sozialdienst für Männer und Frauen vorsieht.