UNO-Bericht

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten in Syrien-Konflikt

Beide Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und richten Menschen willkürlich hin - doch die schlimmsten Bluttaten begeht nach Überzeugung der UNO das Regime von Machthaber Bashar al-Assad. Das erklärte am Mittwoch die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Expertenkommission für Syrien. Demnach würden auf Anordnung von "höchster Stelle" Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Shabbiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor. Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und Shabbiha-Banden seien für das Massaker in der Region Al-Houla am 25. Mai mit mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder. Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe Verdachtsmomente.

Auch immer wieder Sexualverbrechen
Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien infolge des seit Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt. Die dabei vor allem von Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen.

Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von den Rebellen begangen würden. "Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den Regierungskräften und der Shabbiha begangen wurden."

In Hinblick auf die Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat, wo Russland und China Resolutionen gegen das Assad-Regime verhinderten, betonen die Ermittler die Notwendigkeit eines gemeinsamen internationalen Vorgehens. Nur so könne das Blutvergießen in Syrien gestoppt und ein politischer Übergangsprozess eingeleitet werden.

Die im September 2011 gebildete Kommission stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf mehr als 1.000 Befragungen von Zeugen und Betroffenen in Nachbarländern Syriens. Sie beklagte zugleich, dass ihr die Regierung in Damaskus keine Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies habe die Ermittlungen stark behindert. Der Bericht soll am 17. September im Menschenrechtsrat erörtert werden.

Tödlicher Luftangriff auf Rebellenhochburg
Indes wurden bei einem Luftangriff der syrischen Luftwaffe auf die Rebellenhochburg Azaz im Norden des Landes nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch mindestens 30 Menschen getötet. Ein Kampfflugzeug habe mehrere Raketen auf Gebäude in der Nähe des Gefängnisses von Azaz abgefeuert, sagte der Präsident der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP.

Unter den Opfern seien sowohl Zivilisten als auch Aufständische der Freien Syrischen Armee, die dort einen Stützpunkt hatten. Azaz liegt nördlich der seit Wochen umkämpften Handelsmetropole Aleppo. Die 70.000-Einwohner-Stadt liegt nahe der türkischen Grenze und dient vielen Rebellen als Rückzugsort und Basis.