Klage gegen Kommission

„Von der Leyen wandelt auf Trumps Spuren“

Die Klage gegen die EU-Kommission wird auch von Abgeordneten der EVP, Ursula von der Leyens Parteienfamilie, getragen.(Bild: AP)

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Bemerkenswert ist die neue Klage vor allem, weil Parteifreunde von der Leyens keine offensichtlichen Versuche machten, sie zu verhindern. Politische Gegner der Deutschen reagieren mit Häme und behaupten: „Von der Leyen wandelt damit auf Donald Trumps Spuren, der seinen Präsidentschaftswahlkampf von der Anklagebank aus führen muss.“

Die Anklage sei „mehr als peinlich“. Daran sei sie aber selbst schuld, weil sie sich nicht daran störe, dass die europäischen Steuerzahler „Orbáns Familienclan“ reich machten, diagnostiziert etwa der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner. 

Wie erfolgreich die jetzige Klage am Schluss sein wird, ist unklar. Der juristische Dienst des Parlaments war zuletzt in einem Gutachten zu den Chancen einer Klage zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Zunächst müsse das Parlament beweisen, dass die Kommission beim Erlass der Entscheidung Fehler gemacht habe, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Urteil frühestens im kommenden Jahr
Es sei zu erwarten, dass „die Kommission ihrerseits eine solide Verteidigung vorbringt“ und sich auf ihren Ermessensspielraum stützen werde. Ein Urteil in dem Fall dürfte frühestens im kommenden Jahr fallen, also lange nach den für Juni angesetzten Europawahlen und der Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyens. 

Klage könnte Orbán in die Karten spielen
Kritiker der Klageentscheidung sehen deswegen erhebliche Risiken. Das Vorgehen werde es Orbán ermöglichen, sich weiter als Opfer einer politischen Kampagne des Parlaments zu inszenieren. Zudem drohe im Fall eines Scheiterns der Klage auch ein erheblicher Imageschaden für das Parlament.