Kärntner Polit-Krimi

Uwe Scheuch: “Fürchten uns nicht vor Neuwahlen”

Wenn es um die von SPÖ, ÖVP und Grünen geforderten Neuwahlen geht, war FPK-Chef Uwe Scheuch bisher auf beiden Ohren taub. Jetzt kann sich Scheuch erstmals eine Zustimmung vorstellen. Landtags- und Nationalratswahlen zum selben Termin schlägt der FPK-Chef vor: "Dann ist ein Beschluss möglich." SPÖ und ÖVP können dieser Idee allerdings nichts abgewinnen, wie sie am Montag mitteilten.

"Krone": Der Neuwahl-Poker wird immer spannender. Gerhard Dörfler hat angekündigt, dass die FPK den Antrag durch Auszug aus dem Landtag blockieren werde. Nun hört man ganz andere Töne.
Uwe Scheuch: Ich habe immer gesagt, wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen. Aber ich halte sie nicht für sinnvoll, weil sie nichts klären.

"Krone": Dörfler war bisher aber strikt dagegen.
Scheuch: Wenn er jetzt ein bisschen aufmacht, ist das schon in Ordnung. Die Frage ist nur: Machen Neuwahlen Sinn?

"Krone": Wie meinen Sie das?
Scheuch: Durch Neuwahlen wird kein einziger Vorwurf aufgeklärt. Wahlkampf bedeutet drei Monate Stillstand, und nach den Koalitionsverhandlungen würden die Parteien, vielleicht in geänderter Stärke, aber mit denselben Leuten in der Regierung sitzen. Dobernig, Kaiser, Dörfler, vielleicht der Scheuch – aber alle durch Anzeigen oder Gerichtsverfahren belastet.

"Krone": Wann sollte denn Ihrer Meinung nach gewählt werden? Zum regulären Termin im März 2014?
Scheuch: Es muss nicht im März 2014 sein. Vielmehr, wenn man weiß, welche Spieler in die Wahl gehen.

"Krone": Meinen Sie damit wie Dörfler, dass zuerst diverse Gerichtsverfahren geklärt sein müssen? Reicht Ihnen da eine Anklage, die Entscheidung in erster Instanz oder erst eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Freispruch?
Scheuch: Eine endgültige Klärung der Vorwürfe ist nur möglich, wenn sie rechtskräftig erfolgt.

"Krone": Solche Verfahren dauern. Das heißt, dass die FPK Neuwahl-Anträge durch ihren Auszug aus dem Landtagssaal blockieren wird (nur mit den Freiheitlichen kann die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Anwesenheitspflicht sichergestellt werden, Anm.).
Scheuch: Wir werden die Neuwahlgelüste nicht monatelang blockieren.

"Krone": Aber bei der von der SP verlangten Sondersitzung, die spätestens am 6. August stattfinden muss, wird die FPK ausziehen.
Scheuch: Ich werde diese Woche mit den Obmännern der anderen Parteien Gespräche führen: Was ist das Beste für das Land?

"Krone": Welche Vorschläge hätten Sie denn?
Scheuch: Eine Perspektive ist die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl, gleichgültig ob Letztere auf das Frühjahr vorverlegt wird oder im Herbst stattfindet. Es kann aber auch ein gemeinsamer Weg sein, dass wir uns über die Klärung der Vorwürfe einigen. Wenn man eine ehrliche Diskussion über die Zukunft des Landes führen will, reicht eine Neuwahl nicht.

"Krone": Gehen die anderen nicht auf die Vorschläge ein, wird ausgezogen. Wie oft soll das Spielchen stattfinden?
Scheuch: Ein paar Mal werden wir vielleicht ausziehen. Aber früher oder später...

Wahl-Zusammenlegung stößt auf Ablehnung bei ÖVP und SPÖ
Die ÖVP erteilte Scheuchs Idee einer Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl eine klare Absage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bezeichnete den Vorschlag als "taktische Finte". Der Vorschlag solle lediglich eine "scheinbare Lösungsbereitschaft" der FPK signalisieren, denn Scheuch wisse genau, dass der Bund die Nationalratswahl nicht vorziehen werde, so Mitterlehner. Er zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass es in Kärnten früher als im Bund zu einem Votum kommen werde.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzte, im Bund wolle man so lange wie möglich arbeiten - und das bedeute bis in den Herbst 2013, wenn der reguläre Wahltermin angesetzt ist. "Das FPK-Problem ist in Kärnten zu lösen."

Auch die SPÖ lehnt eine Zusammenlegung der Wahlen ab. Klubchef Josef Cap wüsste nicht, weshalb der Bund früher wählen sollte: "Was hat denn die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?" Cap sieht den Vorschlag des Kärntner FPK-Chefs als "Flucht vor der Verantwortung".

Kärntner Opposition will Druck auf FPK erhöhen
Die Opposition in Kärnten will unterdessen den Druck auf die FPK bezüglich Neuwahlen erhöhen. Gemeinsame Wahlen, so wie Scheuch dies angedacht hatte, kommen für SPÖ-Chef Peter Kaiser nicht infrage: "Absurder geht es wohl nicht mehr." Kaiser bleibt bei der Forderung nach möglichst raschen Neuwahlen, als frühest möglichen Termin nannte er den 30. September. Der neue ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will ebenfalls so schnell wie möglich wählen lassen.