"Alles sehr diskret"

Geheime Protokolle belasten Strasser in Korruptionsprozess

Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Innenminister Ernst Strasser (56) bleibt dabei: Die Gespräche mit verdeckt recherchierenden englischen Journalisten habe er nur geführt, weil er in ihnen Agenten vermutete, die er entlarven wollte. Doch in einem Medienprozess wurden jetzt erstmals bisher geheime Protokolle verlesen. Diese belasten den gefallenen Politiker schwer. Daraus geht hervor, dass er ganz aktiv eine Gesetzesänderung betrieben haben soll, nachdem zuvor über Bezahlung gesprochen worden ist.

In dem Prozess klagt Ernst Strasser eine Zeitung, die über den Korruptionsverdacht berichtet hatte. Richter Stefan Apostol verliest dabei Protokolle eines Treffens in Brüssel vom Herbst 2010. Es ist ein erstes vorsichtiges Abtasten zwischen Ernst Strasser und zwei Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgeben. Dass er EU-Parlamentarier wurde, bezeichnet Strasser in dem Gespräch als "Versehen": "Das mache ich nur fünf Jahre. Aber die Kontakte sind für meine Firma wichtig."

EU-Parlamentarier und Lobbyist? Kein Problem
Dass er gleichzeitig EU-Parlamentarier und so etwas Ähnliches wie Lobbyist sei, betrachtet er nicht als Problem. Strasser versichert im Gespräch, dass alles sehr diskret ablaufen würde. Schließlich fragen die Journalisten, ob der EU-Parlamentarier auch Gesetze in eine Richtung lenken könnte. Dann kommt man auf das Honorar zu sprechen. Strasser: "Meine Klienten zahlen meiner Firma 100.000 Euro jährlich."

Worauf der Richter zusammenfasst: "Man kann die Gespräche so sehen, dass Sie für ihre Klienten gegen Bezahlung die Willensbildung des Parlaments beeinflussen können." Strasser bestreitet das: "Videobänder wurden manipuliert, und schon vor dem ersten Treffen wusste ich, dass die Herren jemand anderer sind, als sie vorgeben. Ich vermutete einen Geheimdienst aus England oder den USA."

"Habe Information, dass Entwurf durchgegangen ist"
Unerklärbar bleiben dann freilich die weiteren Entwicklungen. Denn Strasser leitete tatsächlich einen Gesetzesentwurf an Mitarbeiter seines Kollegen Othmar Karas weiter. Den Journalisten berichtet er im März 2011 stolz: "Ich habe die Information, dass der Entwurf des Berichts, den ich geschickt habe, durchgegangen ist." Schließlich erzählt er den angeblichen Lobbyisten sogar, dass Othmar Karas zu dem für die Sache zuständigen spanischen Kollegen gegangen sei. Er habe den Politiker auch getroffen. Was Strasser nun bestreitet.

Der Richter fragt: "Warum haben Sie nicht bei der Polizei angezeigt, dass Sie von Agenten ausspioniert werden?" Strasser: "Dazu hatte ich keine Zeit." Der Prozess wurde vertagt.