Rote Kampfansage:

“Platzt der Schweiz-Pakt, muss eine Reichensteuer her”

Die Schweizer Pläne für eine Volksabstimmung über den Steuerpakt mit Österreich sorgen für eine neue Rangelei innerhalb der Koalition. Die SPÖ sieht ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter - die der Sache weiterhin "ohne Sorge" gegenübersteht (siehe Infobox) - in einer "höchst problematischen Situation": Fällt die ins Sparpaket einkalkulierte Milliarde Euro weg, müsse eine "Reichensteuer" das Minus ausgleichen, so die SPÖ.

"Die Finanzministerin sitzt in einer Doppelmühle: Einerseits weiß man, dass 25 Prozent des aus Österreich in die Schweiz verschobenen Schwarzgelds seit Bekanntwerden des Steuerpakts ohnehin schon zurück in unser Land geschmuggelt worden sind, und andererseits droht nun noch das ganze Abkommen zu platzen", hält auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (Bild) einen negativen Ausgang bei einer Volksabstimmung in der Schweiz für durchaus realistisch.

"Ausgleich durch Vermögenssteuer"
Immerhin sollen die Schweizer dafür stimmen, dass von österreichischen Bankkunden in der Schweiz eine Milliarde Euro eingehoben und an Österreich überwiesen wird. Deshalb erwarten auch viele Schweizer Finanzexperten ein Nein beim Votum am 25. November. Für dieses Worst-Case-Szenario bezieht die SPÖ schon jetzt Stellung. Kräuter: "Fällt dieser wichtige Teil des Sparpakets aus, darf keinesfalls wieder im Sozialbereich gespart werden. Das wird mit uns garantiert nicht möglich sein. Der Ausgleich muss durch eine Vermögenssteuer kommen."

Kräuter meint, dass diese "Reichensteuer" dann auch beim Koalitionspartner durchzusetzen sein wird: "Auch gegen die Bankenabgabe hat es in der ÖVP lange Widerstand gegeben. Fest steht: Es können sicher nicht die Arbeitnehmer dafür zur Kasse gebeten werden, nur weil es nicht gelungen ist, einen zumindest kleinen Teil des aus Österreich geschmuggelten Schwarzgelds zurückzubekommen."

"Kriegserklärung" an die Schweizer
Die Steuerdeals der Eidgenossen mit Österreich, Großbritannien und Deutschland werden indes nicht nur in der Schweiz selbst bekämpft. Auch aus Berlin kommt Widerstand - es geht um die Haltung der deutschen Sozialdemokraten. Die SPD stellt für ihre Zustimmung im Bundesrat unter anderem die Bedingung, dass im Steuerabkommen auch künftig der nicht ganz legale Ankauf von Steuer-CDs erlaubt ist. Das kommt einer "Kriegserklärung" an die Schweizer gleich. Das Nein bei der Volksabstimmung ist somit betoniert.