U-Ausschuss
Graf Ali: “Ich glaub’, da entschlage ich mich”
"Ich glaub', da entschlage ich mich", lautete Mensdorff-Pouillys Antwort auf fast alle Fragen im Ausschuss. Trotz des oftmaligen Gebrauchs dieser Antwort musste er am Beginn vom Verfahrensanwalt belehrt werden, wie man sich richtig der Aussage entschlägt. Der Lobbyist gab sich gelehrig und versprach, "es bis zum Abend gelernt zu haben".
Bis zu 4,4 Millionen € für Mensdorff?
Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly gekommen sein könnte; 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.
Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff-Pouilly einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Millionen Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.
"Telekom-Geld für Mensdorff auch für Tetron-Projekt"
Was das Blaulichtfunk-Projekt Tetron betrifft, überraschte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer am Dienstag im Ausschuss. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Millionen Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff-Pouilly sagte dazu nichts; er entschlug sich.
Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff-Pouilly habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.
Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff-Pouilly endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.
Auch Glücksspiel auf der Tagesordnung
Der U-Ausschuss befasste sich am Dienstag erstmals auch mit dem Thema Glücksspiel. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.
Als erster Zeuge dazu wurde Ex-Telekom-Vorstand Fischer befragt. Er sagte aus, dass das BZÖ die Unterstützung für einen Gesetzesantrag, mit dem das Glücksspielgesetz geändert werden hätte sollen, wegen der 300.000 Euro zurückgezogen habe. "Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", so Fischer. Erstellt wurde das - inhaltlich banale - Papier von einem Vertrauten von Peter Westenthaler.
Fischer musste weiteres Mal vor Ausschuss aussagen
Mit einer weiteren Aussage Fischers vor dem Ausschuss wurde die 13-stündige Sitzung dann auch beendet. Der Ex-Telekom-Vorstand schilderte dabei neuerlich, wie eine Arbeitsgruppe aus Telekom, Novomatic und dem Lobbyisten Walter Meischberger in Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Grasser und den parlamentarischen Klubs der Parteien versucht hat, die Politik zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um das Monopol für Online- und Mobilfunk-Glücksspiel aufzubrechen.
Fischer sagte, dass Grasser dem Thema "positiv zugehört" habe. Auch beim BZÖ habe man das Projekt vorgestellt. "Soweit ich mich erinnern kann, gab es positive Nasenlöcher." Unterstützung zugesagt habe nach internen Gesprächen auch ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll. Dann sei aber der Initiativantrag von der Tagesordnung genommen worden und das BZÖ habe die Meinung geändert.
Fischer präzisierte auf Drängen der Grünen seine Aussagen von Vormittag, wonach die Unterstützung bei allen Klubs positiv gewesen sei. Er habe nur mit zwei Klubs gesprochen. Ein Antrag der Grünen auf Ladung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Geldfluss der Österreichischen Lotterien zur mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" wurden von den anderen vier Parteien abgelehnt.
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