"Förderung neu"

Wie viele Millionen die Parteien jetzt kassieren

Die fünf Parlamentsparteien erhalten durch die Neugestaltung der Parteienförderung eine kräftige Millionenspritze. Offizielle Berechnungen des Kanzleramts waren am Dienstag zwar nicht zu bekommen, aus den Angaben im Gesetzesentwurf lassen sich die Beträge allerdings errechnen. Demnach kommt die SPÖ künftig auf rund neun Millionen Euro, die ÖVP auf acht. Auch die Opposition, die der Anhebung eigentlich ablehnend gegenübersteht, kann mit einem deutlichen Plus rechnen.

Die Parteienförderung wird künftig wie folgt verteilt: Insgesamt stehen - wie berichtet (siehe Infobox) - 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem zur Verfügung, der Betrag wird regelmäßig an die Inflation angepasst. Bei 6.333.109 Wahlberechtigten (Nationalratswahl 2008) macht das nun 29,132 Millionen Euro aus.

Aus diesem Topf erhält jede im Nationalrat in "Klubstärke" vertretene Partei (mindestens fünf Abgeordnete) einen "Grundbetrag" von 218.000 Euro. Der Rest wird im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen an die Parlamentsparteien verteilt.

Massive Zugewinne im Jahresvergleich
Angesichts des Ergebnisses bei der Nationalratswahl 2008 bedeutet das, dass die SPÖ künftig mit rund neun Millionen Euro jährlich rechnen kann, die ÖVP mit acht Millionen, die FPÖ dürfte rund 5,5 Millionen erhalten, das BZÖ 3,4 Millionen, die Grünen kommen auf 3,3 Millionen. Zum Vergleich: Heuer hätte die SPÖ laut Kanzleramt Anspruch auf 4,6 Millionen Euro, die ÖVP erhält nach derzeitiger Rechtslage 4,1 Millionen, die FPÖ 2,9 Millionen, das BZÖ 1,8 Millionen, und die Grünen bekommen ebenfalls rund 1,8 Millionen Euro.

Weil die Anhebung der Parteienförderung - wie auch die neuen Transparenzregeln - schon mit 1. Juli gilt, erhalten die Parteien die zusätzlichen Mittel schon für das zweite Halbjahr. Im ersten Halbjahr müssen sie noch mit den alten Förderbeträgen vorlieb nehmen. Ausgezahlt wird der Differenzbetrag auf die alte Parteienförderung (insgesamt an die sieben Millionen) mit der ersten Jahresrate 2013.

Wahlkampfkosten als Wermutstropfen
Im Gegenzug für die Anhebung der Parteienförderung wird die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Diese macht nach derzeit gültiger Rechtslage 2,21 Euro pro Wahlberechtigtem aus. In Summe wären das also rund 14 Millionen Euro, die nach jeder Nationalratswahl - also regulär alle fünf Jahre - an die Parteien ausgeschüttet werden müssten und die nun wegfallen. Auf fünf Jahre aufgerechnet macht dieser Verlust für die einzelnen Parteien (berechnet nach dem Wahlergebnis 2008) zwischen 0,3 und 0,9 Millionen Euro aus.

Gefördert werden weiterhin auch die nicht im Parlament vertretenen Parteien, sofern sie mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten. Sie bekommen künftig für jede tatsächlich eingefahrene Wählerstimme eine Einmalzahlung von 2,50 Euro. Bei der Nationalratswahl 2008 hätten davon die "Liste Fritz" (86.194 Stimmen, 1,8 Prozent) und das "Liberale Forum" (102.249 Stimmen, 2,1 Prozent) profitiert.