Ex-BIA-Leiter

“Schnupperjagen” beim Lobbyisten Mensdorff-Pouilly

Der Ex-Leiter des Bundesamts für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, hat am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss bestätigt, dass er einmal beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Burgenland zur Jagd war. Die Einladung zum "Schnupperjagen" sei von Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, gekommen. "Wie ich dann gesehen habe, in welche Richtung das geht, habe ich alle weiteren Einladungen abgelehnt."

Kreutner sagte, er sei ursprünglich von einer persönlichen Einladung Ulmers ausgegangen, den er seit gemeinsamer Bundesheerzeit und dem Studium in Innsbruck kenne. Daher habe er auch nur Jeans mitgenommen und sich fürs Abendessen ein Sakko leihen müssen. Kreutner betonte, er sei mit seinem Privatauto ins Burgenland angereist und eine Nacht geblieben. Nach dem "eher formellen" Abendessen wurden am nächsten Tag Frischlinge gejagt.

Ulmer habe bei der damaligen Ministerin Maria Rauch-Kallat gearbeitet, der Gattin von Mensdorff-Pouilly. "Ich war so naiv zu glauben, dass es eine private Einladung ist", sagte Kreutner. Die Jagd sei ihm aber in eine "zu politiknahe Richtung" gegangen. Er habe dort keine Gespräche zum Thema Behördenfunk geführt. Mensdorff-Pouilly habe er dort kennengelernt, sonst kenne er ihn nicht.

Weitere Einladungen abgelehnt
Da es sich nicht um eine persönliche Einladung Ulmers gehandelt habe, habe er keine weitere der zehn bis 15 Einladungen zu Jagden bei Mensdorff-Pouilly angenommen. Dass die Jagd offensichtlich "fremdfinanziert" war, habe er erst in den letzten Wochen aus Zeitungen entnommen, so der ehemalige BIA-Chef.

"Also man ist nicht die ganze Nacht am Hochsitz gesessen, sondern es war schon gemütlich, wo man reden konnte", schloss der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus der Schilderung. Mensdorff-Pouilly habe das im U-Ausschuss anders dargestellt. Gegen Mensdorff-Pouilly wird in der Causa Behördenfunk wegen Korruptionsverdachts ermittelt, er soll Millionen vom siegreichen Bieter Motorola erhalten und weitergegeben haben. Der Lobbyist weist alle Vorwürfe zurück.

Mehrmals Causa Behördenfunk untersucht
Das BIA hat mehrmals Vorfälle rund um den Behördenfunk untersucht. Als der Siemens-Manager Franz Geiger sich im Innenministerium beschwerte, dass der BMI-Beamte Peter Skorsch möglicherweise über einen Mittelsmann mit Motorola in Verbindung stehe und die Gespräche mit dem Mastertalk-Konsortium verzögere, hatte Ulmer einen Aktenvermerk angelegt. Schon eine Woche später wurde Geiger von BIA-Mitarbeitern befragt. Bei den Ermittlungen sei nichts strafrechtlich Relevantes gefunden worden, und jenseits des Strafrechts, etwa in Beschaffungs- oder Vergabefragen, habe das BIA kein Mandat, betonte Kreutner.

Bei der Befragung zu einem im BIA nicht auffindbaren Akt konnte Kreutner keine neuen Erkenntnisse bringen. Der im Innenministerium zum Thema Behördenfunk tätige Skorsch habe im März 2003 drei oder vier CDs mit Material angeboten, die von einem BIA-Mitarbeiter abgeholt und ausgewertet wurden. Diese CDs und der Akt sind offenbar im BIA nicht auffindbar. Nur ein handgeschriebener Zettel ist noch vorhanden, in dem auch der Name Mensdorff-Pouilly vorkommt. Die Handschrift konnte Kreutner nicht identifizieren. 

Im Jahr 2007 seien die CDs noch im BIA vorhanden gewesen, betonte Kreutner heute. Er könne aber nicht "Kaffeesudlesen" und wisse nicht, wo die Unterlagen heute seien. Kreutner erinnerte daran, dass er seit zweieinhalb Jahren keinen Zugriff mehr auf BIA-Akten habe, weil er nicht mehr dort tätig sei. Kreutner ist Vorsitzender der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg.

"Zwei widersprechende Vorwürfe im Raum"
"Ich sehe zwei widersprechende Vorwürfe im Raum, einerseits zu wenig und einerseits zu viel gemacht zu haben", meinte Kreutner. Das BIA habe sicher nicht auf Anweisung von Ulmer gehandelt. Überhaupt habe sich das Amt in der Behördenfunk-Causa nicht instrumentalisieren lassen wollen. Für einen strafrechtlichen Verdacht sei kein substantiierter Beweis vorgelegen.

Kreutner nutzte die Gelegenheit, um vom BZÖ-Abgeordneten Petzner erhobene Vorwürfe zurückzuweisen: Das BIA bzw. er seien nicht gegen unliebsame Beamte vorgegangen. Es gebe auch OGH- und OLG-Entscheidungen, dass diese Äußerungen unwahr, ehrenbeleidigend und kreditschädigend und zu unterlassen seien. Petzner sei als Abgeordneter allerdings immun.

Berater des Innenministeriums 2005 bei Rebhuhn-Jagd
Noch einen weiteren Gast bei den Jagden von Mensdorff-Pouilly hat der U-Ausschuss am Dienstag zutage gefördert: Der Rechtsanwalt Christian Nordberg, der das Innenministerium rechtlich in Sachen Blaulichtfunk beraten hat, war im Jahr 2005 bei einer Rebhuhn-Jagd samt Abendessen zu Gast – da er aber keinen Jagdschein habe, habe er nur an dem Essen teilgenommen. Nordberg gab an, nicht gewusst zu haben, dass dieses Jagdevent von Motorola bezahlt wurde. Er sei kein Jäger und wisse auch nicht, was so etwas koste. Es sei für ihn eine "Privatveranstaltung" gewesen, ohne Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk.

Nordberg (bzw. seine Kanzlei) war eigenen Angaben zufolge im Vorfeld der Vertragsauflösung bei Adonis, beim Vergleich mit dem Mastertalk-Konsortium und bei der Neuausschreibung des Digitalfunknetzes tätig gewesen.

Innenministeriums-Mitarbeiter jagte in Schottland
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der frühere Innenministeriums-Kabinettsmitarbeiter Wolfgang Gattringer mit Mensdorff-Pouilly in Schottland jagte. Gattringer war unter Minister Ernst Strasser mit dem Behördenfunk befasst. Dass Motorola, letztlich siegreicher Bieter bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks, die Jagd bezahlt hatte, habe er damals nicht gewusst, beteuerte er. 

In der Annahme dieser Einladung sah er ebenso wenig Relevanz wie in der möglichen Annahme eines Gratishandys von Motorola, die vom Konzern an ausgewählte Mitarbeiter im Innenministerium verteilt wurden. Ob er selber so ein Handy erhalten habe, könne er sich nicht mehr erinnern, so Gattringer.