Land in Unruhe

Schwere politische Krise in Ägypten vor Präsidentenwahl

Nach dem politischen Erdbeben, das die Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht bewirkt hat, sollen die Ägypter am Samstag und am Sonntag einen Staatspräsidenten wählen. 16 Monate nach dem erzwungenen Rücktritt von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak können sich die 52 Millionen Wahlberechtigten in einer Stichwahl zwischen dessen letztem Premier Ahmed Shafik und dem Islamisten Mohammed Mursi, dem Kandidaten der Muslimbruderschaft, entscheiden.

Nach der Annullierung der ägyptischen Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht (siehe Infobox) hat ein Zusammenschluss von sechs linksgerichteten und liberalen Parteien die Armee der "Konterrevolution" bezichtigt.

In einer am Freitag in Kairo veröffentlichten Erklärung hieß es, das "konterrevolutionäre Szenario" ergebe sich aus einer Reihe von Vorfällen: So seien am 2. Juni zunächst mehrere Angeklagte im Prozess gegen Mubarak freigesprochen worden. Danach habe das Justizministerium die Militärpolizei und den Militärgeheimdienst wieder zur Festnahme von Zivilisten ermächtigt - ein Recht, das die Militärs mit der Aufhebung des Ausnahmezustands Ende Mai verloren hatten.

Bündnis: Präsidentschaftswahl ist eine "schlechte Komödie"
Den Höhepunkt bildete schließlich die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag, die Zusammensetzung des von den Islamisten dominierten Parlaments für illegal und die Kandidatur des früheren Mubarak-Vertrauten Ahmed Shafik bei der anstehenden Präsidentschaftsstichwahl für rechtens zu erklären. All diese Maßnahmen zeigten, dass der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der nach Mubaraks Sturz die Macht übernahm, die alte Herrschaft wiederherstellen wolle, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Präsidentschaftswahl sei eine "schlechte Komödie", mit der der Militärrat seinen Einfluss ausbauen wolle. 

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderen die Richtungspartei, die Nationale Front für Gerechtigkeit und Demokratie sowie die Koalition der Revolutionären Jugend.

"Volk wird Rückkehr der korrupten Vertreter nicht zulassen"
Indes drohte Mursi bereits mit einer "neuen Revolution", falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. Auf einer Pressekonferenz in der Nacht auf Freitag in Kairo meinte er: "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen." Mehrere Gruppierungen, darunter die Jugendbewegung "6. April", haben für Freitagabend zu Protesten gegen die Urteile des Verfassungsgerichts aufgerufen.

Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei warnte unterdessen vor einem Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur. Der Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, der von der revoltierenden Jugend einst als Hoffnungsträger gefeiert worden war, hatte im Jänner aus Enttäuschung über die schleppende Demokratisierung auf die Präsidentschaftskandidatur verzichtet.

EU verlangt von Kairo Klarheit und baldige Zivilregierung
Die Europäische Union verlangte mittlerweile von Kairo Klarheit über die Bedeutung des Urteils des ägyptischen Verfassungsgerichts. "Wir möchten, dass die genauen Folgen des Urteils, wonach die Parlamentswahl auf verfassungswidriger Grundlage beruhte, so rasch wie möglich geklärt werden", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Weiters hieß es: "Die Union fordert eine faire und transparente Präsidentenwahl. Es ist Sache des ägyptischen Volkes, über die eigene Zukunft zu entscheiden. Und wir bekräftigen die Bedeutung des Übergangs zu einer zivilen Regierung so rasch wie möglich und gemäß dem bisher bereits mitgeteilten Zeitplan." Es müsse "eine starke Antwort auf die Forderung des Volkes nach Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen geben". Die EU werde die Stichwahl "sehr genau beobachten".