Krumpel schweigsam

Mensdorff-Pouilly als “Türöffner” für Motorola?

Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für Adonis zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde, hat sich bei seiner Befragung im U-Ausschuss am Dienstag weitgehend unwissend über angebliche Zahlungen von Motorola (aus dem letztlich siegreichen Tetron-Konsortium) an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gezeigt. Unterlagen eines New Yorker Anwalts zufolge, der die Causa Blaulichtfunk untersuchte, sollte Mensdorff als "Türöffner" für Motorola dienen und etwa die Länder an Bord holen.

Der ehemalige Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, habe mit den Details des Projekts nichts zu tun gehabt, bestätigte Krumpel. Er habe aber Ulmer und den Minister bei relevanten Informationen in Kenntnis gesetzt. Zwischen Ulmer und Mensdorff habe er ein freundschaftliches Verhältnis wahrgenommen, so Krumpel auf eine entsprechende Frage. Mit Projekten des Ministeriums habe dies aus seiner Sicht nichts zu tun gehabt.

Krumpel: Von Provisionen nichts gemerkt
Mensdorff soll von Motorola 2,6 Millionen Euro Provision über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben. Laut dem grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde der entsprechende Vertrag 2005 von Krumpels damaligem Tetron-Vorgesetzten Hans-Joachim Wirth unterschrieben. Krumpel gab sich diesbezüglich unwissend, er habe nur einmal in Wirths Büro etwas herumliegen sehen, wo Valurex draufgestanden sei.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner warf Krumpel anhand eines Mails vor, entgegen seinen Aussagen nicht durch die Medien von Valurex-Zahlungen erfahren zu haben, sondern im August 2007 bei Tetron. Krumpel erklärte, er habe schon vorher, als er in einem Artikel erstmals Vorwürfe gegen Mensdorff gelesen habe, in einem Mail an Motorola gefragt, ob es Verbindungen gebe. Auf die Frage, was er dann unternommen habe, meinte Krumpel, seine Aufgabe sei Geschäftsführer bei Tetron gewesen, bei Motorola habe er keine Kompetenzen gehabt.

Mensdorff als "Türöffner" für Motorola?
Der New Yorker Anwalt Marcus A. Asner hatte laut Petzner im Auftrag von Motorola die Causa Blaulichtfunk untersucht und war dazu am 6. März 2012 in Wien beim Bundeskriminalamt zu Gast. In dem Gesprächsprotokoll des BK, das dem U-Ausschuss vorliegt, sprach dieser davon, dass Mensdorff als "Türöffner" für Motorola agieren sollte, weil der US-Technologiekonzern der Meinung war, bisher die falschen Berater zur Seite zu haben. 

Mensdorff sollte die Länder an Bord holen, allerdings nicht offiziell als Lobbyist aufscheinen. Warum dies gewünscht war? Asner stellte dazu drei Vermutungen an: Zur Bestechung, für Kick-Back-Zahlungen oder zur Vermeidung von schlechter Presse. Dies würde laut Petzner auch die Einladungslisten zu Jagden bei Mensdorff erklären, auf der sich Landespolitiker und Journalisten befinden sollen.

Tetron hat Krumpel zufolge zwar keine Jagden bezahlt, aus einem Mail 2005 geht aber hervor, dass Krumpel Namen vorschlug, die auf eine entsprechende Liste kommen sollten. Wer die Veranstaltung bezahlt hat, wisse er nicht.

Bis Februar 2003 im Innenministerium
Krumpel war bis Februar 2003 im Innenministerium, danach bei Staatssekretär Helmut Kukacka, wo er aber "in keiner Form" für Adonis zuständig gewesen sei. Im Oktober 2004 sei er zu Tetron gewechselt (bis Dezember 2007). Für finanzielle Belange sei er bei Tetron nie verantwortlich gewesen.

Weitere Zeugenladungen beschlossen
Zum Abschluss wurden noch weitere Zeugenladungen zur Causa Behördenfunk beschlossen. Am 26. Juni sollen demnach der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sowie der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, der auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich ist, in den Ausschuss kommen. Am selben Tag zum zweiten Mal geladen ist der frühere Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer.

Am 20. Juni soll Martin Kreutner, ehemaliger Leiter des Büros für innere Angelegenheiten, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Für 21. Juni geladen ist u.a. Hans-Joachim Wirth von Tetron, für 26. Juni Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer. Franz Geiger von Siemens, der eigentlich am Dienstag befragt werden sollte, soll nun am 26. Juni aussagen.