So, 24. Juni 2018

"Ich merke Bewegung"

29.05.2012 13:57

Stiftungs-Causa: Prammer will Graf abwählbar machen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen ihren Präsidiumskollegen Martin Graf von der FPÖ erneut eine Diskussion über eine Abwahlmöglichkeit für NR-Präsidenten. Sie erinnerte am Dienstag an ihren Vorschlag, wonach eine Abwahl auf Antrag von der Hälfte der Abgeordneten nach einer "Abkühlphase" mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre. Die ÖVP rückt indes nicht von ihrem Vorschlag einer möglichen Absetzung durch den Verfassungsgerichtshof ab.

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Abberufung des Nationalratspräsidenten nicht vorgesehen (siehe Infobox). In der Vergangenheit wurde sie aber immer wieder diskutiert, SPÖ und ÖVP rangen sich aber nicht zu einem gemeinsamen Modell durch. Ein grüner Antrag blieb 2010 ohne Mehrheit. Prammer sieht nun durchaus Chancen auf eine generelle Abwahlmöglichkeit: "Ich merke Bewegung in mehreren Parteien", sagte sie. Ob dieser Eindruck stimmt, will sie nun in ersten "informellen Gesprächen" abklären. "Wir werden schauen."

Zuversichtlich ist sie unter anderem, nachdem ÖVP-Obmann Michael Spindelegger am Wochenende für die Möglichkeit der Abberufung eingetreten war. Die ÖVP hält allerdings an ihrem 2010 präsentierten Modell fest, erklärte ein Sprecher des Vizekanzlers am Dienstag. Analog zur Minister- oder Bundespräsidenten-Anklage wollte die ÖVP die Möglichkeit schaffen, Nationalratspräsidenten per Zweidrittelbeschluss beim VfGH anzuklagen, wenn diese die Bundesverfassung verletzt oder eine Freiheitsstrafe ausgefasst haben. Das Höchstgericht hätte dann über den Amtsverlust zu entscheiden.

SPÖ will Absetzung nach "Cooling-off-Phase"
Demgegenüber steht der Vorschlag Prammers beziehungsweise der SPÖ, die nichts von einer Verknüpfung mit Rechtsvergehen halten, sondern eine generelle Möglichkeit zur Absetzung wünschen. Prammer schwebt zwischen dem Erstbeschluss im Nationalrat und der tatsächlichen Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit eine "Cooling-off-Phase" von "sechs Wochen, zwei Monaten" vor.

"Ich denke, dieser Vorschlag ist sehr vorsichtig", so Prammer. Denn natürlich dürfe der NR-Präsident "nicht zum Spielball" und leichtfertig aus dem Amt geworfen werden. Doch das Präsidium brauche auch die Legitimation des Hohen Hauses, und "es kann schon Umstände geben, wo diese nicht mehr gegeben ist".

Ob sie persönlich in den aktuellen Vorwürfen gegen Graf solche Umstände erkennt? "Das würde ich durchaus so sehen", so dazu Prammer. Ganz abgesehen von der Rechtmäßigkeit der Stiftungskonstruktion und -tätigkeit halte sie die Vorgänge für "bedenklich". Die alte Dame sei nicht gut beraten gewesen; dabei müssten Politiker jedenfalls in ihrem Verhalten und in moralischen Fragen die Grenzen "viel früher" ziehen.

Opposition zu Gesprächen bereit
Vonseiten der Oppositionsparteien ist am Dienstag Offenheit für Gespräche signalisiert worden. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sagte im Ö1-"Mittagsjournal", es gelte zwar, "viele Eckpunkte abzuklären", man wolle sich der grundsätzlichen Debatte aber nicht verschließen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig erneuerte ihre Forderung nach Spielraum für die Absetzung "bei politischen Verfehlungen". BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner hielt fest, eine Zweidrittelmehrheit müsse jedenfalls Voraussetzung sein, damit nicht eine Koalition einen "unliebsamen" NR-Präsidenten aus Oppositionsreihen absägen könne.

Stiftungs-Causa um Geld einer alten Dame
In der jüngsten Affäre um Graf geht es um Vorwürfe gegen den Politiker in seiner Funktion als Vorstand einer Stiftung. Diese war vor einigen Jahren im Auftrag einer heute 90-jährigen Frau gegründet worden. Nunmehr fühlt sich die Stifterin von Graf reingelegt, unter anderem da die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist.

Der Dritte Präsident selbst bestreitet alle Vorwürfe und will sich als Stiftungsvorstand erst zurückziehen, wenn gerichtlich geklärt ist, ob sein Vorgehen korrekt war.

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