Grasser atmet auf

U-Ausschuss geht von Buwog zu Blaulichtfunk über

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am Mittwoch startet der Korruptions-U-Ausschuss mit einem neuen Kapitel, dem Blaulichtfunk Tetron. Zuvor hatte sich der Ausschuss intensiv mit der Buwog-Privatisierung in der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschäftigt. Bei der 9,6-Millionen-Euro-Provision an Grassers Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger besteht Korruptionsverdacht. Die Befragungen zahlreicher Auskunftspersonen brachten belastende Aussagen gegen Grasser. Dieser weist nach wie vor alle Vorwürfe zurück.

Die Justiz ermittelt seit Jahren gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech, damals Buwog-Aufsichtsratspräsident. Der Korruptionsbedacht besteht, da die Provision für einen entscheidenden Tipp an den siegreichen Bieter über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers geflossen ist. Alle weisen den Vorwurf von Amtsmissbrauch bzw. Beteiligung daran entschieden zurück. Grasser als zentrale Person in der Affäre wurde dreimal im U-Ausschuss befragt. Dabei verteidigte er sich jedes Mal wortreich, mit der Millionenprovision an seine Freunde Hochegger und Meischberger nichts zu tun zu haben.

Sieger bot lediglich eine Million Euro mehr
Doch bei den Befragungen belastende Fakten gegen den Ex-Minister bekannt: So wusste er offenbar viel mehr über Details aus dem geheimen Vergabeverfahren, als er bisher in der Öffentlichkeit eingestanden hatte. Schon bei der Öffnung der Angebote durch einen Notar war der Spitzenbeamte aus dem Finanzministerium, Heinrich Traumüller, anwesend, der anschließend Grasser informiert haben soll. Grasser kannte also in der entscheidenden Phase des Bieterverfahrens das Finanzierungslimit des Mitbewerbers CA Immo in der Höhe von 960 Millionen Euro. Die Information, man solle über 960 Millionen bieten, gab Meischberger an Hochegger, dieser wiederum gab den Tipp der Immofinanz - die mit ihrem knapp darüber liegenden Anbot von 961 Millionen Euro die Vergabe gewann. Meischberger bestreitet, den entscheidenden Tipp von Grasser bekommen zu haben - woher er die Information hatte, gab er den Abgeordneten jedoch nicht preis.

Dass sogar schon die Auswahl der begleitenden Investmentbank manipuliert worden sei, wie der Belastungszeuge Michael Ramprecht behauptet, wurde im U-Ausschuss von Zeugen untermauert. Der von Ramprecht angegebene plötzliche Schwenk von CA-IB zu Lehman Brothers zwischen der vorletzten und der letzten Sitzung hat demnach tatsächlich stattgefunden. Und auch dass Ramprecht damals in der letzten Sitzung den Wunsch Grassers nach "Internationalität", also Lehman, kundtat, wurde belegt. Die Rolle von Grassers Freund Karlheinz Muhr, der eine "Erfolgsprovision" von Lehman in Höhe von 430.000 Euro erhalten hatte, wurde ebenfalls klarer: Muhr soll noch im Vergabeverfahren der konkurrierenden CA-IB mitgeteilt haben, dass das Ministerium Lehman auswählen werde - und der CA-IB eine Beteiligung am Lehman-Auftrag angeboten haben, wenn sie die Vergabe nicht anfechte und stillhalte.

Erlöspotenzial laut Experten bei Weitem nicht genutzt
Während Grasser immer wieder davon spricht, für die Republik und das Budget einen sehr guten Preis beim Verkauf der Bundeswohnungen erzielt zu haben, wurde laut den Aussagen von Rechnungshofprüfern im U-Ausschuss das Erlöspotenzial bei der Privatisierung nicht genutzt. Ein Verkauf der einzelnen Teilgesellschaften hätte mehr Geld bringen können als das Gesamtpaket, hieß es. Laut einem mit der Vergabe befassten Anwalt wurden ursprünglich 1,8 Milliarden Euro Erlös erwartet - verkauft wurden die Wohnungen also um die Hälfte.

Auch das Verhalten Grassers nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Herbst 2009 wurde klarer. So führte Grasser nicht nur - von der Justiz abgehörte - Telefonate mit Meischberger und gab diesem Tipps für seine Aussagen zu Provisionsgeschäften. Der Ex-Minister hatte offenbar auch zahlreiche Kontakte mit Meischbergers damaligem Anwalt Gerald Toifl und nahm an Besprechungen bei diesem teil. Außerdem sollen Grasser und Toifl gemeinsam zum Vermögensverwalter Norbert Wicki nach Zürich geflogen sein. Im U-Ausschuss zu diesen Kontakten befragt entschlug sich Grasser der Aussage. Begründung: "Ich könnte mich selbst belasten." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen also weiter.