Do, 19. Juli 2018

Konferenz in Bagdad

25.05.2012 07:25

Atomgespräche mit dem Iran vertagt: "Wollen Fortschritt"

Die Gespräche über das iranische Atomprogramm werden am 18. Juni in Moskau fortgesetzt. "Es ist klar, dass beide Seiten Fortschritte wollen und dass es Gemeinsamkeiten gibt. Jedoch bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss eines zweitägigen Treffens am Donnerstag in Bagdad. Die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, den Konflikt um das Atomprogramm durch Verhandlungen zu lösen und alle Anstrengungen zu unternehmen.

Die US-Regierung hält die geplante Fortsetzung der Gespräche für eine positive Entwicklung. Die USA hätten keinen Durchbruch in den ersten zwei Runden erwartet, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag. Es seien aber "konkrete Ideen" ausgetauscht worden. "Worauf wir achten, sind Fortschritte", betonte Carney. "Wir schauen auf die Ernsthaftigkeit auf der iranischen Seite, auf die Besorgnisse der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Und so weit sind diese Erwartungen erfüllt worden."

Trotzdem kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton nach den Verhandlungen weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik an. Man halte an dem zweigleisigen Modell von Verhandlungen und Strafmaßnahmen fest, sagte Clinton in Washington. "Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden in dieser Zeit weiter vorangetrieben", sagte sie.

Iran will nicht zurückweichen
Irans Chefunterhändler Said Jalili (Bild) erklärte, die Gespräche seien "intensiv, aber unvollständig" gewesen und würden daher fortgesetzt. Er bemängelte, dass das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm erneut nicht anerkannt worden sei. "Es ist klar, dass der Iran im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag auf sein Recht, einschließlich Urananreicherung, besteht und nicht zurückweicht."

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht. Aus der EU war im Vorfeld des Treffens erklärt worden, dass vom Iran nun erste Schritte erwartet würden.

Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch
Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) hatten in Bagdad einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen soll. Zudem sind darin vertrauensbildende Maßnahmen enthalten. Eine Anreicherung auf 20 Prozent reicht nicht für Atomwaffen, dafür wären mehr als 80 Prozent nötig. Aber höher angereichertes Uran ist schon ein größerer Schritt in diese Richtung.

"Der Iran hat sich bereit erklärt, die Frage der Anreicherung auf 20 Prozent anzugehen, und seinen eigenen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, darunter auch die Forderung, dass wir ihr Recht auf Uran-Anreicherung anerkennen", sagte Ashton, die die internationale Delegation leitet.

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