Mi, 20. Juni 2018

Wiederbetätigung?

23.05.2012 17:03

Zweiter Prozesstag: Küssel entschlägt sich jeder Aussage

Überraschung am zweiten Prozesstag gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und die Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. am Wiener Landesgericht in Zusammenhang mit der neonazistischen Homepage "alpen-donau.info": Küssel entschlug sich jeder Aussage, Felix B. folgte seinem Beispiel. Weitgehend redseliger zeigte sich am Vormittag Wilhelm A., der seine Beteiligung an der Website bestritt. Am Vormittag hatten sich alle drei Beschuldigten der Wiederbetätigung nicht schuldig bekannt.

Begonnen hatte der zweite Prozesstag am Wiener Straflandesgericht - wie schon der erste Verhandlungstag - erneut mit Anträgen der Verteidiger. Das Gericht gab jedoch lediglich dem Antrag auf Einvernahme einer führenden Beamtin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, den Felix B.s Anwalt gestellt hatte, statt. Über die ebenfalls beantragte Beiziehung eines Informatik-Sachverständigen will das Gericht erst später entscheiden.

Wilhelm A.: "Küssel nur einmal getroffen"
Im Anschluss wurden die Angeklagten gesondert einvernommen. Den Anfang machte Wilhelm A. Der Drittangeklagte gab dann an, Küssel nur einmal getroffen zu haben, vor sieben bis acht Jahren, man sei jedoch "nicht in Kontakt geblieben".

Wilhelm A. bestätigte zudem, dass er von Küssel per E-Mail gebeten wurde, "gewisse Domains für ihn zu reservieren". Es sei um zwei Domains "im Themengebiet Alpen-Donau" gegangen, die nach dem Vorbild der deutschen rechtsextremen Plattform "Altermedia" online gehen sollten. Der 40-Jährige meinte dazu, dass er als Informatiker das so verstanden habe, dass die Homepages ungefähr dasselbe können sollten, nicht so sehr inhaltlich.

Mit Dreamhost - dem Provider, der die Domains "alpen-donau.info" und "alinfodo.com" letztlich bereitstellte - habe er nur insofern zu tun, als er dort selbst einen privaten Account gehabt habe. Sichergestellte Zahlungsbelege erklärte der 40-Jährige damit, dass er mehrere Domains reserviert habe, von denen er hoffte, dass er sie mit Gewinn weiterverkaufen könne.

"Bei Küssel kommt ned viel G'scheites heraus"
Wilhelm A. lehnte das Ansinnen Küssels in einem Antwortmail letztlich ab - er wolle damit nichts zu tun haben. Warum? "Sie kennen wahrscheinlich die Geschichte des Herrn Küssel, normalerweise kommt dabei ned recht viel G'scheites heraus", sagte Wilhelm A. Martina Krainz, die Vorsitzende des Schwursenats, hielt ihm in weiterer Folge mehrere seiner Aussagen bei der Polizei vor, wonach er zugegeben habe, dass er Domains reservierte. Dazu Wilhelm A.: Er habe nach Vorlage eines entsprechenden Logs gesagt, dass der Webspace für die Domains von seinem Account bei Dreamhost registriert worden sein muss.

Postings im "Alpen-Donau"-Forum "alinfodo.com" - Wilhelm A. soll unter dem Pseudonym "Heidegger" unter anderem türkische Jugendliche als "artfremden Abschaum" bezeichnet und gemeint haben, dass diese abgesehen von ihrer Abstammung aufgrund ihres Verhaltens deportiert werden müssten - bestritt der Angeklagte. Vielleicht sei sein Account von jemand anderem weiterverwendet worden.

Vor der Mittagspause versicherte Wilhelm A. den Geschworenen dann, dass er dem "rechtsextremen Gedankengut überhaupt nicht verwandt" sei. In grauer Vorzeit sei das vielleicht etwas anders gewesen.

"Ich muss mich der Aussage entschlagen"
"Da die Anklage falsch ist, muss ich mich der Aussage entschlagen." Mit diesen Worten gab Küssel dann am Nachmittag seine Absicht kund. Kenner der Szene zeigten sich äußerst überrascht: Küssel habe bisher noch jedes Mal zu viel geredet, wenn er vor Gericht gestanden sei, meinten sie. Kurze Zeit später entschlug sich auch der Zweitangeklagte Felix B. der Aussage. B. antwortete auf die Frage von Krainz, ob er aussagen wolle, mit einem knappen: "Nein."

Damit mussten die Geschworenen mit den Polizeiprotokollen früherer Einvernahmen Küssels vorlieb nehmen, die auch "nicht besonders ergiebig" wären, wie Krainz meinte. Küssel bestritt dort wiederholt jede Urheber- oder Betreiberschaft für Homepage und Forum. Ebensowenig habe er Beiträge geschrieben oder online gestellt. Warum er ein Verschlüsselungsprogramm auf seinem Computer habe? "Weil ich Sachen darauf habe, die niemanden etwas angehen", wurde die Aussage des Hauptangeklagten zitiert.

Weiters bestritt der 53-jährige Küssel, Chef der rechten Szene zu sein. Er gab zu, dass es Gespräche über eine Homepage gab. Da aber keiner mitziehen wollte, sei aus dieser Idee nichts geworden. Es sei natürlich merkwürdig, dass die Homepage mit dem besprochenen Namen drei Monate später online gegangen sei.

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