Gespräche mit Mexiko

USA wollen irreguläre Migration eindämmen

US-Außenminister Antony Blinken steigt nach dem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten am internationalen Airport „Felipe Angeles“ in seinen Flieger.(Bild: APA/AFP/Rodrigo Oropeza)

Der Außenminister der USA Antony Blinken ist am Mittwoch nach Mexiko geflogen. Ziel der Reise waren Gespräche über die Einwanderungspolitik. Man wolle der schwierigen Lage Herr werden, so die Einigung.

US-Außenminister Antony Blinken war mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu Gesprächen über die Einwanderungspolitik zusammengekommen. Der mexikanische Präsident begrüßte das Ergebnis der Gespräche, um „Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sicherheit und Migration direkt anzusprechen“.

Bei Gesprächen in Mexiko-Stadt einigten sich Vertreter der beiden Regierungen auf die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig treffen soll, wie die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena vor Journalisten mitteilte. Ziel ist, die Zahl der Migranten einzudämmen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In die Bemühungen sollen auch die Herkunftsländer der meisten Migranten in Mittel- und Südamerika einbezogen werden.

US-Außenministet Antony Blinken und der US-Botschafter in Mexiko Ken Salasar(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Neue Maßnahmen präsentiert
Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, die Vertreter Mexikos hätten der US-Delegation neue Maßnahmen dargelegt, die das Land ergreife. Dazu gehörten auch solche gegen Schlepper, die Migranten per Zug oder mit dem Bus an die Grenze zu den USA bringen. „Wir waren wirklich beeindruckt von einigen der neuen Maßnahmen, die Mexiko ergreift“, sagte der US-Vertreter. „Wir haben in den vergangenen Tagen einen ziemlich signifikanten Rückgang der Grenzübertritte gesehen.“ Die USA wüssten jedoch, dass man „niemals Schlussfolgerungen auf Basis der täglichen Schwankungen“ der Zahl an Migranten ziehen dürfe.

Migranten-Zahl gestiegen
Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10.000 irreguläre Grenzübertritte gemeldet - fast doppelt so viele wie vor der Pandemie. Auch der mexikanische Staatschef hatte gesagt, dass die Zahl der Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg durch Mexiko in die USA gestiegen sei. Mexiko werde seine Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken, insbesondere im Süden nahe der Grenze zu Guatemala, sagte López Obrador.

Mexiko hat sich im Rahmen von sowohl mit US-Präsident Joe Biden als auch mit dessen Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Abkommen bereit erklärt, zumindest zeitweise Migranten aufzunehmen, die über die Grenze in die USA einreisen wollen.

Grenzpolitik in USA umstrittenes Thema
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und insbesondere für Biden im Wahljahr 2024 politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Biden hat den Republikanern zuletzt Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen.

Zum Zeitpunkt des Treffens waren nach örtlichen Medienberichten im Süden von Mexiko mindestens 7000 Migranten zu Fuß in Richtung USA unterwegs. Sie hatten sich an Weihnachten zu einer Karawane zusammengeschlossen. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben die USA erreichen wollen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.