Parteifinanzierung

FPÖ lässt den Rechnungshof ÖVP und Grüne prüfen

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ hat den Rechnungshof beauftragt, die Regierungsparteien auf illegale Parteifinanzierung zu überprüfen. Generalsekretär Christian Hafenecker hat ein dementsprechendes Verlangen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung eingebracht, wie die Partei der APA mitteilte. Vermutet werden darin „bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne“.

Laut Geschäftsordnung ist eine Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen, wenn ein eingebrachter Antrag von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich unterstützt ist „und sich auf einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung bezieht“.

„Bevorzugte Leistungen“ aus Ministerien?
Die von den Freiheitlichen beauftragte Gebarungsüberprüfung „möge insbesondere alle Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Natur in der 27. Gesetzgebungsperiode seit Beginn des Jahres 2020 durch den Bundeskanzler, den Vizekanzler oder die übrigen Bundesminister sowie Staatssekretäre betreffend die genannten Ziele umfassen“, heißt es in dem Verlangen.

Der Sitz des Rechnungshofes am Wiener Donaukanal in der Dampfschiffstraße.

(Bild: Gabriela Gödel)

Konkret will die FPÖ etwa wissen, ob es „bevorzugte Leistungen“ aus den Ministerien, insbesondere durch den Bundeskanzler, den Vizekanzler oder die übrigen Minister und Staatssekretäre sowie deren Kabinette an ÖVP und Grüne gegeben hat. Die Fragen an den Rechnungshof: „Trennt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rollen als Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef sauber? Unterscheidet Werner Kogler bei seinen Aufgaben zwischen Vizekanzler und Parteichef der Grünen?“

„An Dreistigkeit nicht zu überbieten“
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist das blaue Verlangen „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. „Die FPÖ will schlicht und ergreifend von ihren eigenen Skandalen ablenken“, kritisierte er in einer Aussendung den angeblichen „Aktionismus“, der ergebnislos ausfallen werde. „Erneut zeigt sich, dass der radikale Zirkel rund um Parteiobmann (Herbert, Anm.) Kickl zu allem bereit ist, um die eigenen Affären zu vertuschen und andere grundlos anzuschwärzen“, so Stocker.