Rotstift angesetzt

Ein Budget nach absoluten Notwendigkeiten

Feldkirchs Finanzstadtrat Benedikt König, Bürgermeister Wolfgang Matt und Stadtkämmerer Bernhard Grabher (von links) präsentierten den Budgetvoranschlag 2024.

(Bild: sos)

Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt spart an allen Ecken und Enden, doch nicht alle Zahlungen kann er beeinflussen. Trotz Sparkurs wird der Schuldenstand der Stadt Feldkirch im kommenden Jahr um 3,2 Millionen Euro auf insgesamt 70,2 Millionen Euro steigen. 

Auch die Feldkircher haben angesichts der sinkenden Ertragsanteile (Zahlungen des Bundes an Länder und Gemeinden) den Rotstift angesetzt. „Das Budget richtet sich nach den absoluten Notwendigkeiten“, verkündete Bürgermeister Wolfgang Matt bei der Präsentation am Dienstag.

Investiert wird in den Bau von Bildungseinrichtungen (2,2 Millionen Euro in den Kindergarten Riedteilweg, 500.000 Euro in die Volksschule Tosters, 450.000 Euro für die Volksschule Altenstadt) sowie in den Ausbau von Fotovoltaikanlagen (1,2 Millionen Euro). „Im Moment gibt es großzügige Förderungen in diesen Bereichen“, rechtfertigt Matt diese Ausgaben. Zähneknirschend muss er noch ein paar Millionen für notwendige Arbeiten an Gemeindestraßen oder bei der Abwasserbeseitigung (jeweils rund 1,8 Millionen Euro) hinblättern.

Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt.

(Bild: Maurice Shourot)

Trotz Sparkurs sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Um die Differenz auszugleichen werden Rücklagen aufgelöst und Darlehen aufgenommen. Mit Jahresende 2023 wird die Stadt Feldkirch rund 67 Millionen Euro Schulden haben - im kommenden Jahr dürften weitere 3,2 Millionen hinzukommen, sodass sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2113 Euro belaufen wird. Dem steht aber ein Vermögen von 353,15 Millionen Euro gegenüber - vorwiegend in Form von Grund- und Immobilienbesitz. „Das ergibt umgerechnet ein Pro-Kopf-Vermögen von knapp 10.000 Euro, doch vom Vermögen können wir nicht leben“, stellt Matt klar.

Budgetvoranschlag 2024

• Der Budgetvoranschlag 2024 der Stadt Feldkirch sieht Einnahmen von 119,36 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 134,45 Millionen Euro vor.
• Um den Haushalt zu finanzieren, ist die Aufnahme von Darlehen sowie das Auflösen von Rücklagen (rund 1,7 Millionen Euro) geplant.
• Der Schuldenstand steigt auf 70,2 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich dann auf 2113 Euro.

Finanzstadtrat Benedikt König verweist auf den massiven Anstieg von Transferzahlungen. „Da sind wir als Gemeinde nur Beifahrer und haben die Gegebenheiten hinzunehmen.“ Als Beispiel nannte er Zahlungen für den Spitals- und den Sozialfonds, die um je 7 Prozent gestiegen sind. Unterm Strich seien 37 Millionen an Transferleistungen zu berappen, von denen nur ein Teil zurückfließe.

Wenig erfreulich für die Feldkircher - aber gut für die Stadtkasse - ist die geplante Gebührenerhöhung. Die Zahlungen für Wasser (4,9 Prozent) und Abwasser (3,1 Prozent) sowie die Abfallgebühren (3,1 Prozent) werden angehoben. Eine „moderate Anpassung“ befand König, denn beim Wasser wären das für einen Haushalt rund 13 Euro mehr pro Jahr.