Sa, 21. Juli 2018

Teufel im Detail

18.04.2012 17:00

Diplomatenpässe: Polit-Theater bremst Novelle

Eigentlich hätte die Neuregelung der Vergabe von Diplomatenpässen - die lockere Aushändigung der Privilegien-Dokumente hatte bekanntlich für großen Wirbel gesorgt - am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Die Reform wurde allerdings verschoben - wegen eines absurden Polit-Theaters.

"Die Opposition bringt die Passgesetznovelle zu Fall! Es heißt: zurück an den Start und Neuverhandlungen", freute sich BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler (Bild) am Mittwoch. Er prangerte an, dass sich an der Vergabe für Regierungsmitglieder und deren Ehegatten nichts geändert hätte und zudem von der Regierung Beauftragte nach wie vor "durch die Hintertür" in den Besitz von Diplomatenpässen kommen könnten.

Was Westenthaler offenbar übersehen hat: Im letzten Abänderungsantrag ist vermerkt, dass Eheleute von Regierungsmitgliedern, Volksanwälte, Rechnungshofpräsident, Präsidenten der Höchstgerichte sowie Angehörige von Diplomaten im Inland von der Dokumenten-Vergabe ausgenommen werden. Dieser Abänderungsantrag langte erst in letzter Minute ein.

Opposition stimmte gegen Frist-Aufhebung
Die Opposition stimmte daraufhin gegen die Aufhebung der vorgeschriebenen 24-Stunden-Frist - der Entwurf muss eigentlich einen Tag vorher aufliegen - und drohte zudem, die große Behördenreform, die Zusammenlegung von 31 Behörden auf neun Landespolizeidirektionen, zu blockieren.

Die ÖVP ist verärgert: "Westenthaler, der als ehemaliger Klubobmann einen Diplomatenpass besitzt und ihn nach der Reform abgeben muss, will offenbar noch einmal ohne Kontrollen reisen." Von der SPÖ war hingegen zu hören, dass der Aufschub nun die Möglichkeit schaffe, "diese sensible Angelegenheit" noch präziser zu gestalten und mögliche Zweifelsfragen auszuräumen.

Die Novelle soll nun jedenfalls im nächsten Innenausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien beschlossen werden.

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