Mikl-Leitner fordert

“Null Toleranz” für schwarze Schafe bei der Polizei

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Im Vertrauensindex ist die Polizei noch weit oben, doch in Kärnten haben - wie berichtet - kürzlich schwarze Schafe aus den Reihen der Exekutive etwa mit fragwürdigen Bordell-Besuchen für Aufregung gesorgt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert daher eine Reform des Disziplinarrechts: "Null Toleranz! Es kann nicht sein, dass die Strafen so niedrig sind."

"Krone": Frau Minister, Kärnten muss derzeit Ihr Sorgenkind sein. Wir hatten gerade eine Serie von Polizeiskandalen.
Johanna Mikl-Leitner: Ich kenne die Fälle. Aber da wurden ganz klar sofort Konsequenzen gezogen. Bei der Polizei haben wir eine sehr hohe Moral – das muss nach außen sichtbar sein.

"Krone": Wie erklären Sie dann, dass wegen grober Vergehen verurteilte Beamte trotzdem wieder eingesetzt werden?
Mikl-Leitner: Die beiden Betroffenen sind doch suspendiert?

"Krone": Ja, ich meine etwa Prügelpolizisten oder einen, der Kriegswaffen hortete. Er ist verurteilt und darf trotzdem wieder Dienst machen.
Mikl-Leitner: Schauen Sie, die unmittelbare Dienstbehörde kann nur suspendieren – dann ist nach einem Gerichtsverfahren die Disziplinarkommission am Zug. Die ist generell sehr, sehr streng.

"Krone": Aber dann kommt die oberste Instanz und dreht offenbar alles wieder um.
Mikl-Leitner: Genau. Die sitzt nicht im Innenministerium, sondern im Bundeskanzleramt, und ich sehe da schon einen dringenden Handlungsbedarf in Richtung Korrektur.

"Krone": Sie meinen: verschärfen?
Mikl-Leitner: Natürlich. Die Polizei muss Vorbildfunktion haben. Da muss es für schwarze Schafe null Toleranz geben – es ist ja auch eine Beleidigung der 99,9 Prozent, die hochanständig sind.

"Krone": Wie also wollen Sie das Problem lösen?
Mikl-Leitner: Zuständig ist Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Ich werde mit ihr Details besprechen – damit es nicht ständig zu Aufhebungen der Urteile der Disziplinarkommission kommt. Da habe ich ja auf Dauer auch keine Akzeptanz nach außen hin.

"Krone": Die Akzeptanz der Polizei scheint derzeit ja sehr gut.
Mikl-Leitner: Beim Vertrauensindex liegt sie auf Platz 3. Und neun von zehn Österreichern geben an, dass sie sich sicher fühlen. Schön, oder?

"Krone": Dann täuscht also das Gefühl, die Kriminalität würde massiv ansteigen?
Mikl-Leitner: Aber gewaltig! In den letzten zehn Jahren ist die Kriminalität kontinuierlich gesunken, gleichzeitig die Aufklärungsrate gestiegen.

"Krone": Sagt Ihre Statistik.
Mikl-Leitner: Nicht meine. Die der Uni Wien. Der trauen Sie doch?

"Krone": Was aber sicherlich wächst, sind die Herausforderungen für die Beamten.
Mikl-Leitner: Das stimmt. Das Internet etwa – da haben wir es vermehrt mit Onlinebetrug, Cybermobbing oder Kinderpornographie zu tun und müssen reagieren. Vor allem im Präventionsbereich. 60 Prozent der Jugendlichen nutzen soziale Plattformen wie etwa Facebook und wissen oft gar nicht, was sie da von sich preisgeben!

"Krone": Also installieren Sie 300 Cybercops. Aber neu ist die Idee nicht – in Kärnten gibt es solche Spezialisten schon.
Mikl-Leitner: Richtig. Das war ein Kärntner Pilotprojekt "Click + Check", von dem wir österreichweit sehr viel gelernt haben. Jetzt gibt es hier 40 Präventionsbeamte, 20 davon eben solche Cybercops, die in die Schulen gehen, um Jugendliche über die Gefahren im Netz zu informieren. Es läuft sehr gut.

"Krone": Wie läuft denn eigentlich die Polizeireform an?
Mikl-Leitner: Das ist die größte Behördenreform der 2. Republik. Ziel ist, etwa in Kärnten aus den fünf Leitern (Sicherheitsdirektion, Landespolizeikommando, den Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach, Landeskriminalamt, Anm.) einen Landespolizeidirektor zu machen. Damit ist mehr Kapazität für Beamte auf der Straße, die Verwaltung wird zurückgeschraubt – alles wird effizienter, schlanker, schlagkräftiger.

"Krone": Es heißt, der neue Superdirektor muss wohl Jurist sein. Landespolizeichef Rauchegger wäre damit dann weg.
Mikl-Leitner: Keiner muss Sorge haben. Wir nehmen alle 400 von der Reform Betroffenen an der Hand und begleiten sie.

"Krone": Dann fangen Sie bei Kommandant Rauchegger an?
Mikl-Leitner: (lacht) Noch sind die Ausschreibungskriterien nicht klar. Aber ich bin sicher, dass er weiterhin eine wichtige Funktion haben wird.