Hoffnungsschimmer

Assad verspricht: “Waffenruhe in Syrien ab 10. April”

(Bild: EPA)

In Syrien sollen ab kommender Woche die Waffen schweigen. Das Regime habe sich zu einer Waffenruhe ab 10. April bereit erklärt, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Montag. Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten. Bereits Ende März hatte Syriens Präsident Bashar al-Assad (Bildmitte) seine Zustimmung zu einem Friedensplan signalisiert.

Bei einer Videokonferenz mit dem UNO-Sicherheitsrat sagte Annan nun, Assad habe einer Frist zugestimmt, Damaskus würde bis zum 10. April seine schweren Waffen aus den umkämpften Städten zurück- und Truppen abziehen. Nach Ablauf dieser Frist müssten die Kämpfe demnach binnen 48 Stunden vollständig eingestellt werden.

Sowohl Annan als auch Rice betonten allerdings noch am Montagabend, dass man weiterhin skeptisch bleibe. Man habe schon viele Versprechen gehört.

10.000 Tote in einem Jahr
Bislang geht die syrische Führung weiterhin mit aller Härte gegen die Protesthochburgen im Land vor. Nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Proteste in Syrien vor rund einem Jahr mehr als 10.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auch am Montag habe es erneut Tote gegeben.

Die internationale Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" hatte Staatschef Assad zuletzt bei einem Treffen in Istanbul aufgerufen, Annans Friedensplan zu erfüllen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Die Kontaktgruppe forderte zudem eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies diese Forderung entschieden zurück. "Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich", sagte er bei einem Besuch in Armenien.

"Internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung"
An dem Treffen in Istanbul kam auch Kritik von der syrischen Opposition. Die Konferenz habe nichts zum Schutz der Bevölkerung vor "Massakern" erreicht, weil keine Waffenlieferungen an die Aufständischen beschlossen worden seien, sagte Oppositionsvertreter Oberst Kassem Saadeddin der Nachrichtenagentur AFP. Damit trage "die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Massaker".

Die Staaten der Kontaktgruppe sind sich in der Frage einer Bewaffnung der Rebellen nicht einig, die Vertreter in Istanbul hatten lediglich das Recht der syrischen Bevölkerung auf Selbstverteidigung bekräftigt. Aus Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass verschiedene Golfstaaten monatlich Geld überwiesen, um die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee zu unterstützen (siehe auch Story in der Infobox).

NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen warnte indes davor, den Konflikt zwischen Regierung und Rebellen durch Waffenlieferungen anzuheizen. "Es besteht das eindeutige Risiko, dass die Bereitstellung von Waffen für irgendeine Gruppe in Syrien auch zu einer potenziell gefährlichen Bewaffnung in der Region führen würde", so Rasmussen in Brüssel.

Rotes Kreuz verstärkt humanitäre Hilfe
Das Rote Kreuz will die humanitäre Hilfe in Syrien verstärken. Der Chef des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Jakob Kellenberger, reiste deshalb zu Gesprächen nach Damaskus. Ziel sei es auch, Zugang zu allen Gefangenen zu erhalten. Kellenberger will sich zudem für den Vorschlag des IKRK einsetzen, täglich zwei Stunden die Waffen ruhen zu lassen, um Verwundete aus den Kampfgebieten zu bringen und Zivilisten mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.