Sa, 20. Oktober 2018

Zoff im U-Ausschuss

29.03.2012 15:09

Opposition droht mit "Themen, die Regierung wehtun"

Im Korruptions-U-Ausschuss brodelt es zwischen den Oppositions- und den Regierungsfraktionen. Nach dem Zwist um die von SPÖ und ÖVP vorgelegte Zeugenliste drohten Walter Rosenkranz von der FPÖ, Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ketten-Sondersitzungen im Nationalrat. Dort sollen Untersuchungsthemen, die den Regierungsparteien "wehtun", abgehandelt werden.

Die drei Oppositionspolitiker sprachen unter anderem von Geldflüssen von der Telekom zum ÖAAB und in Richtung Tiroler ÖVP sowie mögliche Geldflüsse anderer Großunternehmen wie Raiffeisen, OMV, Post und Verbund in Richtung Volkspartei als Themen für diese Sondersitzungen.

Stattfinden sollen diese in relativ kurzen Abständen, "aber nicht öfter als einmal pro Woche", meinte Pilz. Er erinnerte die Regierung zudem daran, dass es zu einer neuerlichen Blockade bei Zweidrittel-Materien kommen könnte. Damit "drohen" wollte er aber noch nicht. Derzeit verhandelt die Regierung, die für eine Zweidrittelmehrheit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei braucht, mit den Grünen über deren Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Bei den umstrittenen Zeugen geht es konkret um den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler, den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführer, Martin Malaun, Christian Pöttler vom Echo Medienhaus und den Wiener Teppichhändler Ali Rahimi, der sich um Telekom-Geld für die SPÖ bemüht haben soll.

"Das kann die Regierung gerne haben"
Rosenkranz, Pilz und Petzner warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken und ein "groß angelegtes Parteienfinanzierungssystem" verschleiern zu wollen. Wenn die Regierungsparteien die Aufklärung im U-Ausschuss verhindern wollen, werde man daher diese Themen mit Nationalratssondersitzung an die Öffentlichkeit bringen. "Das kann die Regierung gerne haben", so Rosenkranz. Die drei Oppositionsparteien können gemeinsam beliebig viele Sondersitzungen einberufen.

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