Segen erhalten

Sparpaket nur mit Koalitionsstimmen beschlossen

28.03.2012 20:43

Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwochabend den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es aber nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.

Die Regierung will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dafür rund 27,9 Milliarden Euro durch Einsparungen und neue Einnahmen hereinbringen. Die Steuererhöhungen sollen möglichst rasch in Kraft treten, deshalb wurde das Paket in zwei Teile gegliedert: Jener mit den Erhöhungen soll per 1. April in Kraft treten, die Sparmaßnahmen per 1. Mai - wobei die Gesetze am Freitag noch den Bundesrat passieren müssen.

Votum verzögerte sich stundenlang
Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich jedenfalls kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang heftig debattiert worden war (siehe Infobox), verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden musste.

Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen letztlich aber positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des "wilden" Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.

Opposition mit Verfassungsbedenken
Mit der Zweiteilung der Sparmaßnahmen soll Bundespräsident Heinz Fischer auch genug Zeit bleiben, um das verfassungsmäßiges Zustandekommen der Gesetzesänderungen prüfen zu können. Genau dieses aber bezweifelt die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten Verfassungswidrigkeit, weil ein Abänderungsantrag beim zweiten Stabilitätsgesetz, also den nicht-steuerlichen Maßnahmen, die erst ab Mai in Kraft treten sollen, nach Unterschrift der Unterstützer noch erweitert worden sei.

Die Koalition hatte einen Abänderungsantrag mit zahlreichen meist kleineren Punkten erarbeitet, der auch ordnungsgemäß von einigen Abgeordneten unterzeichnet wurde. Allerdings wurde zu den definitiv von den Mandataren unterzeichneten 19 Punkten handschriftlich noch ein 20. Punkt angefügt. Die Oppositionsparteien vermuteten daher, dass die Unterschriften der fünf Mandatare unter Punkt 19 schon vorher dort standen - Punkt 20 also gar nicht von ihnen formal korrekt unterstützt wurde. Um ihr Ja zu Änderung 20 schriftlich zu machen, unterfertigten die Antragssteller den Antrag zwar noch einmal, doch dieser sei dann zu spät eingebracht worden, da die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt schon zu Ende gewesen sei, wurde kritisiert.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig will nun Fischer über die Vorgänge informieren und gehe davon aus, dass das Staatsoberhaupt das Gesetz unter diesen Voraussetzungen nicht unterzeichnen werde. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer glaubt hingegen, dass alles korrekt abgelaufen ist.

Teile des Pakets stehen auf wackligen Beinen
Zwei Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens sollen auf Einsparungen entfallen, etwa ein Drittel auf Steuer- und Abgabenerhöhungen. Vorgesehen sind u.a. eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, die Kürzung der staatlichen Förderung für Bausparen und Zusatzpensionen, die Streichung der Begünstigung von Agrardiesel sowie - zeitlich befristet von 2013 bis 2016 - ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ab 185.920 Euro Jahresbrutto.

Fix eingeplant hat die Regierung auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 eine Milliarde Euro bringen soll, und eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (500 Millionen Euro jährlich ab 2014). Vor allem Letztere wackelt allerdings noch kräftig (siehe Infobox).