Mo, 22. Oktober 2018

U-Ausschuss

21.03.2012 18:09

Mensdorff-Pouilly: Offen bei der Jagd, sonst schweigsam

Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss größtenteils geschwiegen. Bei den meisten Fragen der Abgeordneten verwies er auf seinen Status als Beschuldigter in der Telekom-Affäre und entschlug sich der Aussage. "Es geht nicht beides gleichzeitig: Strafverfahren und hier", so Mensdorff-Pouilly. Einzig zum Thema Jagd gab sich der Lobbyist sehr gesprächig.

Mensdorff-Pouilly hatte von der teilstaatlichen Telekom Austria in den Jahren 2008 und 2009 rund 1,1 Millionen Euro erhalten, was er dafür tat, sagte er nicht. Er wollte nicht einmal erklären, ob die Unterschrift auf einem Schriftstück die seine sei.

Vor den Ermittlungsbehörden soll Mensdorff ausgesagt haben, er habe damals für die Telekom handgeschrieben eine Studie erstellt, sie aber dann vernichtet. Das Beraterteam von Mensdorff für die Telekom bestand laut der den Behörden vorliegenden Beraterliste primär aus Hilfskräften auf Basis von freier Mitarbeit, ging aus den Fragen des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Hannes Jarolim hervor.

Auf Geschäftsgeheimnis gepocht
Auf eine Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte Mensdorff, dass auch FPK-Obmann Uwe Scheuch bei einer Jagd dabei war. Eingeladen gewesen sei er von einem Kunden, meinte Mensdorff. Mit diesem sei Scheuch befreundet, den Namen nannte er nicht. Dies unterliege dem Geschäftsgeheimnis. "Wenn ich alle Kunden nenne, habe ich bald keine mehr", so Mensdorff-Pouilly.

Später allerdings ließ Mensdorff-Pouilly über seinen Anwalt dementieren, dass Scheuch jemals sein Jagdgast war und in einem seiner Jagdreviere gejagt hatte. Petzner zeigte sich über dieses nachträgliche Dementi verwundert, denn Mensdorff-Pouilly habe im Ausschuss schließlich unter Wahrheitspflicht ausgesagt.

Aussage verweigert
Zu seinem Kontakt zum Kabinettschef des ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, hielt Mensdorff fest, dieser habe für seine Frau (Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, Anm.) in der Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale, Anm.) gearbeitet. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz hatte Mensdorff zuvor eine handschriftliche Notiz vorgehalten, die aus seiner Sicht auf eine Zahlung des Lobbyisten an eine Firma Ulmers schließen lassen könnte. Mensdorff verweigerte diesbezüglich die Aussage. Ulmers Anwalt betonte in einem Schreiben, dass die Firma seines Mandanten "keinerlei Zahlungen" von Mensdorff-Pouilly erhalten habe.

Mensdorff weist "Geldwäscher"-Vorwurf zurück
Zurückgewiesen wurde von Mensdorff allerdings der von Pilz in den Raum gestellte Verdacht, er sei angesichts zahlreicher Barentnahmen aus seinen Unternehmen ein "Geldwäscher". "Ich habe nie in meinem Leben einem Politiker, einer Politikerin, einer politischen Partei, einer politisch nahestehenden Organisation irgendeine finanzielle Unterstützung, Sponsoring, Spende, Bestechung - was auch immer - gemacht. Das, was ich gemacht habe, sind Wirtschaftsaktionen, aber keine Bestechung."

Auch "dieses dauernde ÖVP-nahe hin oder her" könne er nicht mehr hören, denn er sei kein ÖVP-Mitglied, so Mensdorff. Auch die Volkspartei verwahrt sich indes mittlerweile dagegen, in die Nähe des Lobbyisten gerückt zu werden. Klubobmann Karlheinz Kopf betonte im Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben mit dem Herrn nichts zu tun", vor allem nicht mit dessen "Machenschaften". Kopf verwahrte sich dagegen, dass die Politiker und Funktionäre der ÖVP "mit solchen Subjekten" in einen Topf geworfen werden.

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