Facts und Infos
Die UN-Resolution 1441
Der Sicherheitsrat hatte auf Antrag der USA und Großbritanniens am 8. 11. 2002 einstimmig die Resolution 1441 angenommen. Sie sollte den Irak zur Kooperation mit Waffeninspektoren bewegen und droht mit "Konsequenzen" bei Nichteinhaltung.
Sie ist das Ergebnis der Forderungen des US-amerikanischenPräsidenten Georg W. Bush vor der Generalversammlung derVereinten Nationen.
Was die Resolution beinhaltet
Im Zentrum der Resolution 1441 steht dieForderung nach einem verschärften Abrüstungs- und Kontrollmechanismus.Für Aufregung bei Kritikern sorgten die wesentlichen, vonWashington geforderten Elemente, insbesondere die Androhung "ernsterKonsequenzen" für den Irak bei "Verletzungseiner Pflichten". Zu ungenau seien diese Passagen, sagtendie Kritiker.
Bei einer "erheblichen Verletzung"des Waffenstillstands durch den Irak sei außerdem jederStaat dazu berechtigt, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen.Es werde so getan, so die Kritiker, als wäre jede Verletzungvon Verpflichtungen aus einer der zahlreichen Irak-Resolutioneneine Bedrohung des Friedens.
Weitere, schwammige Textpassagen
Auch die Androhung »ernsthafter Konsequenzen« sei eine beliebig auslegbare politische Formulierung.Sie diene als Ersatzformel für die Androhung von Sanktionen.In der UN-Charta gäbe es diesen Begriff nicht. Ihn mit Sanktionen,ökonomischen oder militärischen, nach Kapitel VII gleichzusetzen,wäre eine Verletzung der Charta, weil diese keine ernsthaftenKonsequenzen bei erheblichen Verletzungen völkerrechtlicherVerpflichtungen kennt.
Kein Schutz für die irakische Zivilbevölkerung
Von einer auch nur zeitweiligen Aussetzung des fürdie Zivilbevölkerung verheerenden Handelsembargos ist imGegensatz zur Resolution 1284 nicht mehr die Rede. Es wurden keinerleiSicherheiten für den Irak erörtert oder gar beschlossen,um einen erneuten Missbrauch des Kontrollsystems für amerikanischeMilitärspionage auszuschließen, obgleich das angesichtsder Erfahrungen mit UNSCOM und der offenen Ankündigung einesAngriffskrieges gegen den Irak als vertrauensbildende Maßnahmedringlich notwendig gewesen wäre.
Was die Resolution beinhaltet
Im Zentrum der Resolution 1441 steht dieForderung nach einem verschärften Abrüstungs- und Kontrollmechanismus.Für Aufregung bei Kritikern sorgten die wesentlichen, vonWashington geforderten Elemente, insbesondere die Androhung "ernsterKonsequenzen" für den Irak bei "Verletzungseiner Pflichten". Zu ungenau seien diese Passagen, sagtendie Kritiker.
Bei einer "erheblichen Verletzung"des Waffenstillstands durch den Irak sei außerdem jederStaat dazu berechtigt, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen.Es werde so getan, so die Kritiker, als wäre jede Verletzungvon Verpflichtungen aus einer der zahlreichen Irak-Resolutioneneine Bedrohung des Friedens.
Weitere, schwammige Textpassagen
Auch die Androhung »ernsthafter Konsequenzen« sei eine beliebig auslegbare politische Formulierung.Sie diene als Ersatzformel für die Androhung von Sanktionen.In der UN-Charta gäbe es diesen Begriff nicht. Ihn mit Sanktionen,ökonomischen oder militärischen, nach Kapitel VII gleichzusetzen,wäre eine Verletzung der Charta, weil diese keine ernsthaftenKonsequenzen bei erheblichen Verletzungen völkerrechtlicherVerpflichtungen kennt.
Kein Schutz für die irakische Zivilbevölkerung
Von einer auch nur zeitweiligen Aussetzung des fürdie Zivilbevölkerung verheerenden Handelsembargos ist imGegensatz zur Resolution 1284 nicht mehr die Rede. Es wurden keinerleiSicherheiten für den Irak erörtert oder gar beschlossen,um einen erneuten Missbrauch des Kontrollsystems für amerikanischeMilitärspionage auszuschließen, obgleich das angesichtsder Erfahrungen mit UNSCOM und der offenen Ankündigung einesAngriffskrieges gegen den Irak als vertrauensbildende Maßnahmedringlich notwendig gewesen wäre.
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