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19.03.2012 16:14

EU-Vertrauen der Tschechen auf Tiefststand

Das Vertrauen der Tschechen in die EU ist auf einen Tiefststand gesunken. Das geht aus einer Umfrage hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Demnach vertrauen nur 37 Prozent der Tschechen der Union, dem Europäischen Parlament vertrauen gar nur 30 Prozent. Die Meinungsforscher führen dies auf einen "bedeutenden Anstieg des Zweifels der tschechischen Öffentlichkeit an einem demokratischen und effektiven Fungieren der EU" zurück.

Seit dem EU-Beitritt Tschechiens 2004 gaben zumeist mehr als die Hälfte der Tschechen an, der EU zu vertrauen. Ihren Höchststand erreichte die Zustimmung mit dem tschechischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2009. Vor einem Jahr fiel die Zustimmung dann unter die 50-Prozent-Marke. Bei der Volksabstimmung im Juni 2003 hatten sich noch rund 77 Prozent der Wähler für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen.

Premier Necas fährt EU-kritischen Kurs
Kritisch gegenüber Brüssel seien eher ältere und links orientierte Leute, teilte das Prager Meinungsforschungsinstitut STEM mit. Als überraschend bezeichnete das Institut, dass der EU am meisten von Wählern der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas (Bild) vertraut werde. Die ODS schlug zuletzt einen eher EU-kritischen Kurs ein und lehnte etwa die Ratifizierung des Fiskalpakets vorerst ab. Auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der die ODS mitbegründete, aber aus ihr austrat, gilt als überzeugter EU-Skeptiker.

Gemeinsame EU-Agrarpolitik "unhaltbar"
Necas erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz in Prag, ein stärker integriertes Europa sei schon heute Realität und werde auch in Zukunft bestehen bleiben. Necas forderte zugleich die volle Liberalisierung des Dienstleistungen-Marktes innerhalb der EU und eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Es sei "unhaltbar", wenn 40 Prozent des EU-Budgets, rund 60 Milliarden Euro, in einen Sektor flössen, der sich an dem Bruttoinlandsprodukt der EU nur zu fünf Prozent beteilige, so Necas.

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