Telekom-Affäre

Amon ortet “völlig überzogene Härte” und “grobes Foul”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn in der Telekom-Affäre von einer "völlig überzogenen Härte" und einem "groben Foul" der Staatsanwaltschaft Wien. Angesichts der "Politjustiz" überlege er eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und wolle prüfen lassen, ob derselben die Ermittlungen nicht wegen Befangenheit entzogen werden müssten, erklärte Amon am Donnerstagabend.

Amon, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss ist, begründete den Vorwurf der Befangenheit in der "ZiB 24" des ORF damit, dass er als Obmann des Unterausschusses des Innenausschusses derzeit etwaige Unterlassungen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch überprüfe.

10.000-Euro-Zahlung
Die Staatsanwaltschaft will wegen einer 10.000-Euro-Zahlung von Valora, der Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger, für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 gegen Amon ermitteln, der damals ÖAAB-Generalsekretär war. Wie Amon nun erklärte, habe es sich dabei laut dem Beleg in der Buchhaltung um einen Druckkostenbeitrag gehandelt. Die Staatsanwaltschaft wiederum vermutet, dass für dieses Geld keinerlei Gegenleistung ersichtlich ist, und stellt den Verdacht der Geldwäsche in den Raum.

Amon: "Das ist Politjustiz"
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sei "unfair", man hätte ihn zu den Vorwürfen auch befragen können, ohne die Aufhebung seiner Immunität zu verlangen. "Die Staatsanwaltschaft Wien hat darauf bestanden, mich als Beschuldigten zu führen - das ist Politjustiz", so Amon. In ähnlich gelagerten Fällen seien die Beteiligten nur als Zeugen und nicht als Beschuldigte befragt worden.

Bereits am Mittwoch hatte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf schützend vor Amon gestellt. Kopf verwies darauf, dass es in dieser Causa eine Leistung und eine Gegenleistung gegeben habe. Schließlich gehe es um ein Inserat, das auch bezahlt worden sei. Er sprach von einem "klassischen Sponsoring". Das Geld soll für eine Werbebeilage in der ÖAAB-Zeitschrift geflossen sein. Das Problem dabei ist, dass diese Werbebeilage nicht vorhanden ist, wie Kopf einräumte.

Die Standesvertretung der Staatsanwälte wiederum hat die ÖVP-Kritik vehement zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe einen begründeten Auslieferungsantrag vorgelegt, wollte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung, keine Kritik am Vorgehen gelten lassen: "Wir wurden vor ein paar Jahren geprügelt, weil wir Abgeordnete ohne Auslieferungsantrag vernehmen wollten. Jetzt werden wir geprügelt, weil wir die Auslieferung begehren."

Kein Rückzug aus U-Ausschuss
Einen Rückzug aus dem U-Ausschuss zur Telekom-Affäre lehnte Amon, für den die Unschuldsvermutung gilt, am Donnerstagabend erneut ab. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats, einen konkreten Termin dafür gibt es noch nicht.