Fr, 19. Oktober 2018

U-Ausschuss

14.03.2012 19:11

Reichhold: 72.000 € von der Telekom, aber kein Vertrag

Die Serie der skurrilen Auftritte im Korruptions-U-Ausschuss geht munter weiter. Ex-Verkehrsminister und Ex-FPÖ-Chef Mathias Reichhold sagte am Mittwoch, dass seine Firma "für zwei Aufträge" der Telekom Austria via Lobbyist Peter Hochegger 72.000 Euro erhalten habe. Einzig: Die Verträge seien mündlich geschlossen und alle Leistungen ebenfalls mündlich erbracht worden. Auch schriftliche Leistungsnachweise gebe es keine. Außerdem habe seine Firma keine Mitarbeiter gehabt.

Hochegger wiederum hatte in seinen Vernehmungen durch die Justiz erklärt, er habe keine mündlichen Leistungsberichte erhalten - was Reichhold am Mittwoch dementierte. Er habe seine Leistungen auch aufgezeichnet, finde diese Unterlagen aber nicht mehr. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hielt Reichhold vor, dass nach Angaben der Telekom keinerlei Leistungen von Reichhold erbracht wurden - und unterstellte ihm damit indirekt wohl Bestechlichkeit.

Zu einem Positionierungskonzept von Hochegger für ihn meinte Reichhold, dieses sei nicht für ihn selbst, sondern für das Verkehrsministerium erstellt worden. Von Mitarbeitern sei die Idee gekommen, Hochegger damit zu beauftragen. "Es ist wirklich ein umfassendes Konzept entstanden", betonte Reichhold. Dass die Erstellung des Papiers an Hochegger ausgelagert wurde, begründete er damit, dass die "kleine Pressestelle" des Ministeriums damals "für strategische Aufgaben wirklich keine Zeit gehabt" habe.

Fehlende Rückzahlung an Werbeagentur "nicht erklärbar"
"Überhaupt nicht erklären" kann sich Reichhold, der im Wahlkampf 2002 auch eineinhalb Monate FP-Obmann war, den Verzicht der damals für die FPÖ tätigen Werbeagentur von Gernot Rumpold auf eine 765.000 Euro-Forderung an die Partei im Jahr darauf.

Die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl mutmaßte, dass Rumpold auf die Forderung verzichtet haben könnte, weil er zum Ausgleich einen Auftrag über 500.000 Euro von der Telekom erhalten hatte. Reichhold verwies diesbezüglich lediglich auf Aussagen seines Nachfolgers Herbert Haupt, der den erst kürzlich bekannt gewordenen Forderungsverzicht damit begründet hatte, dass Rumpold im Wahlkampf weniger geleistet habe und daher auf einen Teil des Geldes verzichtet habe.

Vor Reichhold hatte am Mittwoch bereits Ex-Innenminister Ernst Strasser vor dem Ausschuss ausgesagt. Auch er hatte zahlreiche Erinnerungslücken und konnte sich an essenzielle Begebenheiten nicht erinnern (siehe Infobox). Nach Reichhold kam der suspendierte Vorsitzende der Fraktion der Christgewerkschafter (FCG) und Aufsichtsrat bei der Telekom Austria, Franz Kusin, an die Reihe.

Freiheitlichen Betriebsrat "gekauft"?
Kusin hatte von Hochegger 138.000 Euro aufgrund einer mündlichen Vereinbarung erhalten, wie er im Ausschuss bestätigte. Er hat dafür nach Eigenangaben unter anderem Studien erstellt, wie es den Mitarbeitern gesundheitlich besser gehen könnte. Hochegger hatte in seiner Beschuldigtenvernahme erklärt, die wichtigsten Infos, die ihm Kusin dafür geliefert habe, waren über eine vom Management geplante Beamtenagentur bei der Telekom, gegen die sich die Belegschaft wehrte.

Kusin verteidigte sein Vorgehen, den Vertrag mit Hochegger nicht seinen Betriebsratskollegen bekannt gegeben zu haben. "Ich habe das nicht als FCG-Vorsitzender fakturiert, sondern als Franz Kusin", meinte er. Schließlich gäbe es ja auch Betriebsratswahlen, und hier hätte eine andere Lösung eine negative Optik erzeugen können. Die Abgeordneten Peter Pilz und Petzner stellten daraufhin in den Raum, dass sich der Betriebsrat Kusin von der Telekom kaufen habe lassen - was Kusin bestritt.

Bis zu 6.000 Euro monatlich als "Bonus" für Kusin
Pilz zitierte aus Einvernehmungsprotokollen von Hochegger, wonach dieser geplant habe, den Betriebsrat im Interesse der Telekom-Führung einzusetzen. "Ich für mich kann ausschließen, dass ich jemals etwas Schlechtes über jemanden weitergegeben habe", verteidigte sich Kusin. Auf die Frage, wie viel er bei der Telekom als Mitarbeiter verdient hatte, meinte er: 5.500 bis 6.000 Euro. Ob brutto oder netto konnte Kusin im ersten Moment nicht sagen. Einen Teil seiner Unterlagen über soziale Verbesserungsmöglichkeiten habe er leider nicht mehr, da er sich einen neuen Computer gekauft hatte und die Daten nicht überspielt hatte, meinte er auf den Vorwurf, dass seine dem Ausschuss vorliegenden Studien inhaltsleer seien.

Mit der Befragung des 2010 zurückgetretenen ehemaligen Zentralbetriebsratsobmanns der Telekom, Michael Kolek, schloss der U-Ausschuss seine Sitzung am Mittwoch ab. Der frühere SP-Gewerkschaftsfunktionär gab dabei zu Protokoll, dass er sich in seiner Zeit als Betriebsrat die Angewohnheit zugelegt habe, am Telefon möglichst wenig zu sprechen - und zwar aus Angst, abgehört zu werden. Kolek sagte, er habe den Eindruck gehabt, dass immer wieder Informationen aus Betriebsratskreisen durchgesickert seien, die zuvor telefonisch besprochen worden waren.

Amon hält Staatsanwaltschaft in seinem Fall für befangen
Am Rande des Ausschusses wurde am Mittwoch bekannt, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon prüfen lassen will, ob die Ermittlungen gegen ihn in der Telekom-Affäre nicht eigentlich von einer anderen Staatsanwaltschaft geführt werden müssten. Er halte die Staatsanwaltschaft Wien diesbezüglich für befangen. Als Grund dafür nennt Amon, dass er als Obmann im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses derzeit der Frage nachgeht, ob die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Causa Kampusch korrekt agiert hat. Seinen Abgang aus dem U-Ausschuss lehnt er weiter ab.

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