Do, 19. Juli 2018

Heikle Zeugenaussage

06.03.2012 15:44

Lauschangriff der Telekom auf Justiz-Ermittler?

Der ohnehin für gehörigen Wirbel sorgende U-Ausschuss zur Telekom könnte bald um einen (Abhör-)Skandal reicher sein: Laut einem nun öffentlich gewordenen Aktenvermerk sprach Ex-Vorstand und Kronzeuge Gernot Schieszler bei einer Einvernahme von der Möglichkeit, dass der Telefonriese Diensthandys der Ermittler abhören könne...

Wie die "Krone" schon im Oktober berichtete, brodelte die Gerüchteküche ob einer explosiven Aussage des Kronzeugen in der Telekom-Affäre seit Langem.

Das erzählt man sich in politischen Kreisen: Schieszler solle vor dem zuständigen Staatsanwalt über Details aus Telefongesprächen mit den Ermittlern zur Kronzeugenregelung bzw. einer Geldstrafe geprahlt haben. Auf die Frage, woher er, Schieszler, das wisse, habe er gesagt: "Weil wir (die Telekom, Anm.) euch abhören."

Der nun von den "Regionalmedien Austria" veröffentlichte Aktenvermerk des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung heizt die Gerüchteküche weiter an: Ex-Vorstand Schieszler äußerte "Vermutungen zu einer Ausleitung (Abhörung, Anm.) der Diensthandys von Ermittlern". Technisch sei dies kein Problem, Beweise habe er freilich keine.

Wertkarten-Handys für Staatsanwälte
Die Vermutungen werden allerdings ernst genommen: Schieszler-Anwalt Stefan Prochaska zufolge telefonieren er, sein Mandant, Staatsanwalt und Ermittler nur noch mit anonymen Wertkarten-Handys miteinander.

Der mögliche Lauschangriff auf die Justiz dürfte auch den U-Ausschuss beschäftigen. Grünen-Aufdecker Peter Pilz zu den "Regionalmedien Austria": "Bewahrheitet sich all dies, wäre der Abhörskandal größer als alle bisher bekannten Telekom-Fakten."

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