Sa, 18. August 2018

98-Gesetze-Sparpaket

06.03.2012 14:16

Regierung verschreibt uns "bittere Medizin"

Der Ministerrat hat am Dienstag das knapp 28 Milliarden Euro schwere Sparpaket beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, die Maßnahmen seien "alternativlos für Österreich und vernünftig". Möglichst rasch wolle man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen und bis 2016 das Nulldefizit erreichen. Die Beschlüsse habe man in 98 Gesetze gepackt, die garantieren werden, dass Österreich "in der sicheren Zone" gehalten werde. Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von "bitterer Medizin", die für eine "Gesundung" nötig sei.

Der Kanzler betonte auch die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Zinszahlungen zu behalten. Mit dem Paket würden Schwächen beseitigt und das Budget so stabil gehalten, dass die (einfach gesetzlich beschlossene) Schuldenbremse eingehalten werden könne.

"Reformatorische Änderungen"
Vizekanzler Spindelegger betonte, dass die Regierung auch Maßnahmen im strukturellen Bereich getroffen habe, womit sich auch "reformatorisch grundlegend etwas ändert". Der ÖVP-Chef nannte vor allem den Bereich der Pensionen, bei denen man das (faktische) Antrittsalter anhebe, sowie die Deckelung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem von 3,7 Prozent.

Außerdem hob Spindelegger auch die beschlossenen Reformen bei den Beamten hervor, etwa die Möglichkeit, künftig die öffentlich Bediensteten zwischen den Ressorts zu verschieben. Insgesamt habe die Regierung mit den Reformen weit mehr getan, als es ihr von vielen zugetraut worden sei, meinte der Vizekanzler. Dass die Maßnahmen für manche hart sein können, räumte Spindelegger ein: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden."

Faymann: Investitionen in "Zukunftsbereiche"
Der Bundeskanzler betonte, dass die Regierung neben den Einsparungen auch Investitionen in "Zukunftsbereichen" in der Höhe von vier Milliarden Euro eingeplant habe. Er erwähnte u.a. die Universitäten sowie Maßnahmen im Beschäftigungssektor. Österreich habe im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine Massensteuern angehoben. Das Sparpaket sei so ausgestattet, dass der Wohlstand nicht gefährdet werde.

Befürchtungen, dass die Kommunalkredit, für die 2013 eine Milliarde Euro an Staatshaftungen fällig werden, "Dominoeffekte" nach sich ziehen könnte, wiesen Faymann und Spindelegger zurück. Bisher habe man alles, was im Bankensektor für derartige Effekte sorgen hätte können, verhindert, so Faymann. Sollten bei der Kommunalkredit Maßnahmen notwendig werden, werde man das so handhaben wie bei der ÖVAG. Spindelegger betonte, die Rettung der ÖVAG sei "vorbildhaft" gewesen - man werde auch bei den nächsten Herausforderungen dementsprechend reagieren.

FPÖ: "Bevölkerung wird zur Kasse gebeten"
Heftige Kritik am Sparpaket hagelte es von der Opposition. So zeigte der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer überhaupt kein Verständnis dafür, dass Finanzministerin Maria Fekter vor dem Ministerrat gemeint hatte, dass sie stolz auf das Erreichte sei. "Tatsache ist, dass ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte das Land an den Rand des Ruins gebracht haben. Jetzt wird die Bevölkerung ein weiteres Mal kräftig zur Kasse gebeten. Dringend notwendige Reformen sucht man bei diesem sogenannten Sparpaket aber vergebens. Dieses mutlose Stückwerk wird die Verschuldung nur um drei Prozent von 73 Prozent auf 70 Prozent drücken. Wieder einmal wird nur hinausgeschoben und gemogelt", so Gradauer.

Grüne: "Paket der vergebenen Chancen"
Auch Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, kritisierte: "Die Koalition hat insgesamt ein mut- und orientierungsloses Konsolidierungspaket vorgelegt. Sie hat die Chance vertan, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar sind einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handelt es sich um ein Paket der vergebenen Chancen. Zudem ist rund ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens geschummelt." Maßnahmen seien teilweise unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert - wie etwa die Finanztransaktionssteuer oder das Steuersünder-Abkommen mit der Schweiz.

BZÖ: "Eine einzige Mogelpackung"
Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Ewald Stadler, erkannte in den Beschlüssen kein echtes Sparpaket: "Dieses Schröpfpaket ist eine einzige Mogelpackung mit finanziellen Annahmen, die nie halten werden." Selbst Finanzministerin Fekter zeige sich offen für weitere Wünsche und drohe, dass sie noch "weitere Ideen habe". Als längst überfällige Klarstellung sieht Stadler die Feststellung Fekters, dass "man das Geld für die Bankenrettung braucht". "Endlich hat die SPÖ-ÖVP-Regierung die Karten auf den Tisch gelegt: Österreich bekommt ein Schröpfpaket, um die Banken zu retten. Jeder Österreicher soll künftig daran denken, wenn er mehr zahlt und sich weniger leisten kann, dass er damit die gierigen Großbanken rettet."

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