Uni Salzburg

ÖH kritisiert Einmischung durch Landeshauptmann

Die Uni Salzburg hat immer noch keinen neuen Rektor.

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Landeshauptmann Wilfried Haslauer droht der Universität Salzburg aufgrund ihrer Führungskrise mit Konsequenzen. Wenn nicht bald Ruhe einkehre, werde vom Land kein Geld mehr für Projekte an die Uni fließen. Nun kritisiert die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) der Uni Salzburg diese Äußerung.

In der Angelegenheit rund um die Rektorwahl an der Universität Salzburg meldete sich am Montag nun auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Wort und ließ wissen, dass künftig keinerlei Gelder mehr vom Land fließen sollen, wenn nicht bald Klarheit in die Rektoratsfrage einkehrt. Dass sich jetzt auch der Landeshauptmann selbst einmischt und mit totalem Finanzierungsstopp von Seiten des Landes droht, ist schlichtweg politische Erpressung. Die Äußerungen von Haslauer sind absolut inakzeptabel, heißt es von Cedric Keller, Vorsitzender der ÖH Uni Salzburg dazu. 

Kellers Kollegin Stephanie Wolfgruber kritisierte die externen politischen Beeinflussungen und Einmischungen. „Dem müssen wir uns als Universität entschieden entgegenstellen“, betont sie. Ihr Kollege Leonhard Hecht appelliert an die Zuständigen: „Eine schnelle Klärung der Situation liegt im Interesse aller Universitätsangehörigen. Diesen demokratischen Prozess jedoch in Zusammenhang mit der Finanzierung zu bringen, ist dabei vollkommen deplatziert. Die Autonomie der Universität darf nicht durch politische Einflussnahme verletzte werden, die Entscheidung liegt in den Händen der demokratisch gewählten Gremien.“ 

Wilfried Haslauer droht Landeszuschüsse stoppen
In dem bereits seit vergangenem Winter andauernden Bestellungsprozess für eine neue Rektorin bzw. einen neuen Rektor an der Universität Salzburg stellt nun Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Verantwortlichen die Rute ins Fenster: Sollte nicht „baldigst“ eine Entscheidung fallen, werde das Land Salzburg seine Zuschüsse für künftige Projekte an der Universität einstellen.

„Das Schauspiel gehört beendet und auf rechtlich saubere Beine gestellt - und zwar baldigst“, sagte Haslauer über seinen Sprecher. Der aktuelle Zustand sei untragbar. „Andernfalls stellen wir den Geldhahn für zukünftige Projekte der Universität auf null.“ Die Landesregierung könne nicht in Ungewissheit und Stillstand investieren. Seit 2016 hat das Land Salzburg der Uni 29 Millionen Euro zukommen lassen, dazu kommen Beiträge und Förderungen für Konferenzen, die Forschungsgesellschaft der Uni, das Stefan-Zweig-Zentrum und für das Institut für Menschenrechte in der Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Das Schauspiel gehört beendet und auf rechtlich saubere Beine gestellt und zwar baldigst. Andernfalls stellen wir den Geldhahn für zukünftige Projekte der Universität auf null.

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann

Ministerium prüfte Beschwerde
Der Senat der Universität hat im Februar einen Zweier- statt des üblichen Dreiervorschlags für den Universitätsrat erstellt, der aus dem Vorschlag die neue Rektorin oder den neuen Rektor küren muss. Die Wahl fiel auf die Rechtswissenschafterin Viola Heutger, derzeit Rektorin der Universität von Aruba, und den österreichischen Informatiker und derzeitigen Senatsvorsitzenden der Universität Klagenfurt, Martin Hitz. Der amtierende Rektor, der 69-jährige Mediziner Hendrik Lehnert, war hingegen aus dem Rennen - obwohl er gerne eine zweite Amtszeit bestreiten würde.

Ex-Rektor Hendrik Lehnert hofft auf eine Wiederwahl.

(Bild: Camera Suspicta / Susi Berger)

Sechs der 26 Senatsmitglieder erhoben nach dem Beschluss allerdings eine Aufsichtsbeschwerde an das Wissenschaftsministerium - und das hob den Wahlvorschlag in der Vorwoche auf: Der Vorschlag, die dazugehörige Begründung und die Beschlüsse des Senats, warum Lehnert nicht Teil des Vorschlags ist, seien mit „gravierenden formellen und materiellen Mängeln derart behaftet, dass deren Aufhebung unumgänglich erscheint“. Und: Eine „sachlich nachvollziehbare Rechtfertigung für die unterschiedlichen Beurteilungskriterien“ der Kandidaten gehe aus der Stellungnahme des Senats nicht hervor. Lehnert ist damit wieder im Rennen.

Der Uni-Senat will nun in seiner nächsten Sitzung die weitere Vorgehensweise beraten. Möglich ist auch, dass der Bescheid beeinsprucht wird und in die nächste Instanz geht. Die Universität Salzburg steht jedenfalls seit 1. Oktober ohne Führung da und wird interimistisch von zwei Vizerektoren geleitet.