Wegen Budgetdefizit

EU-Kommission sperrt Ungarn 500-Millionen-Förderung

Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 eingefroren. Grund ist die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU die Art der Sanktion verhängt.

Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung der insgesamt 495.184.000 Euro solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. 

Es müsste nun eine "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn. 

"Zum Wohle der ungarischen Bevölkerung"
Rehns Sprecher, Amadeu Altafai-Tardio, sagte am Mittwoch, dass man den Schritt "zum Wohle der ungarischen Bevölkerung" tue, und um die Stabilität in Europa wahren. Es gehe nicht darum "jemanden vor den Kopf zu stoßen", so Altafai-Tardio. Die Kommission würde nur die verschärften Regeln, die man im Zuge des Six-Packs (verschärfte Regeln zur Budgetüberwachung in der EU, Anm.) beschlossen habe, umsetzen. 

Es sei die Logik des Six-Packs, erklärte der Sprecher Rehns, dass die EU-Staaten strenger überwacht werden. "Wenn wir einen Verstoß entdecken, kann dies zu Maßnahmen führen". Dies erlaube dem Land, Reformen durchzuführen, "so lange dies noch möglich und kostengünstiger" ist, betonte Altafai-Tardio.

Hahn: Kommissionsvorschlag "angemessen"
Für Hahn ist der Kommissionsvorschlag "angemessen". Er betonte, dass es nun an den Ungarn liege, die nötigen Maßnahmen "ohne Verzögerung" zu ergreifen, um in vollem Ausmaß vom EU-Kohäsionsfonds profitieren zu können. Er stellte auch klar, dass die Suspendierung umgehend aufgehoben würde, sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Die suspendierten knapp 500 Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteil Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. Bereits im Jänner hatte die Kommission beanstandet, dass das Land sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des BIP senkt und die Konsolidierung damit nicht von Dauer ist.